Atomkraft exportiert man nicht! Hermesbürgschaften für Angra III sind Zeugnis energiepolitischer Verantwortungslosigkeit.

„Auch in Brasilien spricht sich spätestens seit den Ereignissen in Fukushima die Mehrheit der Menschen gegen die Risikotechnologie Atomkraft aus. Die Bundesregierung hat mit ihrer Kehrtwende in der Atompolitik den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen, fördert aber weiterhin den Aufbau von sicherheitsbedenklichen AKW im Ausland. Hierzu hat sie mit ihrem Amtsantritt 2009  klamm und heimlich die von rot-grün im Jahre 2001 beschlossenen Umweltleitlinien außer Kraft gesetzt. Diese haben bis dato Nukleartechnologie zum Neubau und zur Umrüstung von Atomanlagen von der Exportförderung ausgeschlossen. Das ist ein klares Zeichen der schizophrenen Atompolitik dieser Bundesregierung“, erklärt Göring-Eckardt.
 
„Dabei ist das brasilianische Projekt für Mensch und Umwelt hochgefährlich: Angra III entspricht technisch dem Stand der 1970er Jahre. Der Vorgängermeiler Angra II läuft seit zehn Jahren ohne Betriebsgenehmigung, erst Ende März 2011 ist deshalb der Chef der brasilianischen Atomaufsichtsbehörde entlassen worden. Obendrein steht der Meiler im erdbeben- und erdrutschgefährdeten Gebiet, es gibt keinen Notfallplan, das Evakuierungskonzept ist mangelhaft und das AKW ist nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert. Es gibt keine unabhängige brasilianische Atomaufsicht und der brasilianische Staat hat das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, das internationalen Inspektoren die Möglichkeit zu unangemeldeten Kontrollen in beliebigen Anlagen erlaubt, nicht unterzeichnet“, zählt die Abgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin die Sicherheitsmängel des Projektes auf.
 
„Dieses Atomrisiko noch dazu als deutschen Exportschlager zu verkaufen, ist geradezu grotesk. Hier zeigt sich ein überaus zweifelhaftes Verständnis deutscher Exportkultur. Es wäre klüger, mit den deutschen Bürgschaftsanteilen von insgesamt 1,3 Milliarden Euro erneuerbare Energien in Brasilien zu fördern, anstatt für Verständnis für die finanziellen Engpässe des Schwellenlandes Brasilien zu werben. Das wäre auch ökonomisch sinnvoller als der Bau von risikobehafteten Meilern. Das die Bundesregierung ihre beabsichtige finanzielle Deckungszusage unter anderem an ein weiteres Gutachten zur Sicherheitseinschätzung knüpft ist kein Trostpflaster. Denn Auftraggeber ist zusammen mit der Bundesregierung ausgerechnet die Areva NP, der die Hermesbürgschaft bisher zugesagt wurde. Auftragnehmer soll die ISTec GmbH sein, die schon ein Mal ein Gefälligkeitsgutachten für die Areva NP dazu verfasst hat. Es bestehen daher starke Zweifel, wie es um die Unabhängigkeit und Seriosität des neuen Gutachtens bestellt ist“, reagiert die Abgeordnete mit Unverständnis auf die Aussagen des MdB Schipanski in der heutigen Gothaer Lokalausgabe der Thüringer Allgemeinen Zeitung (9.11.11).
 
„Die Bundesregierung hat nur noch bis Januar Zeit, diesen für die Menschen in Brasilien hochriskanten Atomdeal endgültig zu besiegeln. Wir GRÜNE haben gemeinsam mit den Organisationen CAMPACT und Urgewald dazu aufgefordert, die Hermesbürgschaften von 1,3 Milliarden Euro unverzüglich zu beenden“, fordert die Abgeordnete abschließend.

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Zum Artikel: Tankred Schipanski über ein brasilianisches Atomkraftwerk TA-Gotha vom 9.11.11