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17. August 2012
Aktuelles, Gesellschaft

Auf uns kommt es an!

GRÜNE Vielfalt als klare Alternative

Seit Monaten diskutieren Bündnis 90/Die Grünen und gern auch die Medien über die Frage, mit welchen SpitzenkandidatInnen wir in den Wahlkampf 2013 gehen wollen. Das hindert uns nicht an inhaltlicher Arbeit, aber es erschwert sie und oft sind die „Sendeplätze“ für GRÜN damit belegt, statt mit unseren Themen. Dabei geht es nicht um unterschiedliche strategische Ziele. Unser gemeinsames Ziel ist es, 2013 die schwarz-gelbe Regierung abzulösen. Für dieses Ziel brauchen wir unsere gesamte Energie. Für dieses Ziel will ich mit aller Kraft und allen meinen Möglichkeiten in einem GRÜNEN Spitzenteam kämpfen. GRÜNE WählerInnen – und darauf können wir stolz sein – wählen uns zuerst wegen unserer Inhalte, wegen des Politikangebots, wegen des Versprechens, dass wir für eine ökologische, gerechte und friedliche Zukunft kämpfen. Die Richtung unserer Politik stimmt und wir sind uns in den meisten und vor allem in den entscheidenden Fragen flügelübergreifend einig. Das heißt nicht, dass es keine Diskussionen und auch keinen inhaltlichen Streit gäbe, ohne den wären wir ja nicht wir selbst. Aber wir streiten über Instrumente und nicht über Grundsätze, wir streiten vor allem oft genug völlig jenseits aller Flügelarithmetik. Deshalb sollten wir gemeinsam und als Team alles daran setzen, geschlossen und entschlossen zur Ablösung der Regierung anzutreten, eine große Koalition zu verhindern und einen echten Neuanfang gemeinsam mit der SPD einzuleiten.

 

Dass es in unseren Kreisverbänden eine große Begeisterung dafür gibt, über die Wahlkampfschwerpunkte gemeinsam und basisdemokratisch zu entscheiden, zeigt deutlich, dass sich der Wunsch nach basisdemokratischer Entscheidung auf inhaltliche Debatten richtet. Eine mögliche Urwahl über die SpitzenkandidatInnen hingegen löst keine Begeisterung aus. Sie wird meistens sogar abgelehnt, denn sie bedeutet Beschäftigung mit uns selbst und verlängert einen Prozess, der uns schon in den letzten Monaten alles andere als gutgetan hat, sogar über die BDK im Herbst hinaus. Denn die Auszählung wäre erst nach unserem Parteitag in Hannover beendet. Eine Urabstimmung ist übrigens auch keine Mutprobe. Verlieren würden nicht in erster Linie einzelne KandidatInnen, die ja zum Glück unterschiedliche Milieus binden. Vielmehr würden wir Signale setzen, welche Wählerinnen und Wähler wir eher nicht wollen. Mit gerade einmal 13 Prozent in den Umfragen sind wir nicht auf der sicheren Seite, was die Ablösung von Schwarz-Gelb bei ebenfalls stagnierenden Werten für die SPD angeht.

 

Im Gegenteil: Wir brauchen unsere "klassischen" Wählerschichten und ebenso neue Wählerinnen und Wähler, Jung- , Neu- und Wechselwähler, aus den sozialen Bewegungen wie den Bürgerinitiativen, Menschen, die sich in Bereichen wie Umwelt und Klimaschutz, Netzpolitik, Partizipation, moderne Mobilität, Inklusion, Flüchtlingshilfe, BürgerInnenrechte oder Demokratie und Teilhabe engagieren; Menschen mit unterschiedlichem kulturellen, weltanschaulichen und religiösen Hintergrund, die alle eines eint: Sie sind von unseren GRÜNEN Positionen, von unserem Politikangebot und unserer politischen Kultur überzeugt. So vielfältig unsere potenzielle Wählerschaft ist, so vielfältig ist auch unsere Partei.

 

All das können wir bieten, mit Menschen, die unterschiedliche Milieus mit unseren GRÜNEN Themen ansprechen und sie überzeugen können. Wir sind Teamspieler. Für mich gilt: Ich trete gern in einem Team an, das alle unsere Stärken zusammen bringt, das unsere Schwächen minimiert und so viele Menschen wie möglich anspricht und überzeugen kann für den Politikwechsel, für uns GRÜNE zu stimmen. Es kommt nicht darauf an, wie viele Menschen unsere Politik herausgehoben vertreten, sondern, dass sie es gut machen und sich gegenseitig ergänzen. Natürlich braucht es dafür auch demokratische Legitimation innerhalb der Partei und personelle Zuspitzung.

 

Eine Urwahl ist eine Möglichkeit zu SpitzenkandidatInnen zu kommen, der ich mich nicht verweigere. Sie ist zwar nicht grundsätzlich, aber gerade in unserer aktuellen Debatte  nach innen gerichtet und insofern keine gute Möglichkeit, Wählerinnen und Wähler zu gewinnen und zu binden. Ich will für die Partei kämpfen und zwar mit denen gemeinsam, die unsere GRÜNEN Inhalte auch bisher gut vertreten haben. Deswegen sollte sich der Bundesvorstand entschließen, mit einem Teamvorschlag in den Länderrat am 2. September zu gehen, um Lähmung und Selbstbeschäftigung zu beenden. Verantwortung haben wir gemeinsam. Die Mitglieder unserer Partei stehen längst in den Startlöchern, um für eine andere Politik und besonders für ein starkes GRÜNES Ergebnis zu kämpfen. Wir wissen, dass es geht, dass mehr geht! Es ist an uns, die Tür aufzustoßen und los zu gehen, mit einem Spitzenteam, in dem es nicht um Einzelne geht, sondern in dem wir zeigen, was wir haben und können. Ein Spitzenteam mit Frauen und Männern unterschiedlicher Generationen, mit je eigenen Geschichten und inhaltlichen Schwerpunkten. Wir stehen für eine moderne, zukunftsfähige, offene, inklusive und vielfältige Gesellschaft. Das zeigen wir in allen Facetten, in unserem Programm, in unserer Partei wie auch im Wahlkampfteam.

 

Gemeinsam in der Vielfalt, sich gegenseitig ergänzend und bereichernd, das ist unser gesellschaftliches Leitbild! Es ist nur konsequent, dass wir so auch selbst auftreten. Wir wollen eine Regierung ablösen, die geprägt ist von kleingeistiger, enger, selbstbezogener und rückwärtsgewandter Politik, weg von einem Politikstil, in dem die ProtagonistInnen mehr Energie für kleinliche und egoistische Machtkämpfe und gegenseitiges Sich-Belauern aufwenden als für die Lösung der drängenden Fragen unserer Zeit: Klimawandel, Energiewende, Finanz- und Schuldenkrise, Demografischer Wandel, steigende Armut, die Zukunft der Europäischen Gemeinschaft und so viele weitere Themenbereiche gibt es, in denen endlich nachhaltige Politik erforderlich ist.

 

Ich stehe dafür, Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, denen Frieden, Gerechtigkeit, demokratisches Miteinander und die Bewahrung der Schöpfung Anliegen sind, die sie auch jenseits des eigenen Geldbeutels oder eigener Interessen vertreten. Ich stehe für einen Politikstil, der zuerst formuliert wofür wir sind. Es geht mir darum, deutlich zu machen, was unsere Politik mit dem Alltag der Menschen zu tun hat – ob sie Familieneltern sind, Unternehmerin oder von Transfers leben müssen, egal woher sie kommen und woran oder ob sie glauben, wie sie lieben, ob sie auf dem Dorf wohnen oder in der Stadt, allein oder mit anderen zusammen, jung geblieben sind oder schon mit Zwanzig spießig.

 

Dabei liegt mir ein Thema besonders am Herzen, das auch für unsere Wählerinnen und Wähler immer wichtiger wird und das neben der Umwelt- und Klimapolitik schon bei den vergangenen Landtagswahlen eine große Rolle spielte. Mir geht es darum, dass wir als Partei eine klare Lobby sind für diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind, aus welchen Gründen auch immer. Sie sollen nicht BittstellerInnen sein, sondern als Bürgerinnen und Bürger behandelt werden, die Rechte haben und die dazu gehören. Dafür reicht es nicht, die Grundsicherung endlich anzuheben. Wir brauchen eine neue soziale und gerechte Politik der Inklusion, die die Menschen in den Mittelpunkt rückt, eine Politik des Ermutigens und Ermächtigens, nicht des Gängelns und Kontrollierens. Wir GRÜNE denken Individuum und Gemeinschaft zusammen und verbinden darin kommunitaristische und liberale Ideen der Selbstbestimmung zu einem neuen Bild von Gesellschaft.

 

Ich stehe für klare und sachliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, mit dessen falscher Politik und unhaltbaren Versprechungen. Ich stehe für eine Politik, die über den Tag hinaus denkt, die GRÜNE Politik, die in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, eben dort auch in WählerInnenstimmen umwandeln will. Eine Politik, die die GRÜNE Kernwählerschaft bindet und zugleich weit darüber hinaus begeistert. Dafür ist die große Bühne so wichtig wie das persönliche Gespräch, der Fernsehauftritt so entscheidend wie die Präsenz online. Unsere Verantwortung geht jetzt weit über unsere persönlichen und unsere Parteiinteressen hinaus. Energiewende, ein gerechtes Europa, der demokratische Aufbruch, Armutsbekämpfung und gleiche Chancen können nicht warten. Auf uns kommt es an. Jetzt.

 

Berlin, 17.08.2012

 

Katrin Göring-Eckardt