Freitagsmail

Liebe Leserinnen und Leser,

wenn man beim Bäcker an der Ecke eine Tüte Brötchen kauft, dann wird jedes einzelne dieser Brötchen – ob Vollkorn oder Weißmehl – ganz selbstverständlich mit einer Umsatzsteuer belegt. Ganz im Gegensatz dazu (und aus der Gerechtigkeitsperspektive nur schwer verständlich) sind zwischen Instituten abgewickelte Finanztransaktionen bisher steuerfrei. Dabei könnte eine Finanztransaktionssteuer (FTS) sowohl die Spekulationen an den Finanzmärkten eindämmen als auch die Finanzbranche für Kosten der Krise in die Pflicht nehmen. Daher ist es grundsätzlich begrüßenswert, dass sich Angela Merkel gemeinsam mit ihrem französischen Kollegen Sarkozy nun für die Einführung einer FTS ausgesprochen hat und damit eine langjährige Forderung u. a. der GRÜNEN aufgegriffen hat. Dagegen ist – wenig überraschend – die FDP, die reflexartig vor der Benachteiligung des Finanzplatzes Deutschland warnt. Das führt einmal mehr zu Uneinigkeit in der selbsternannten Wunschkoalition, und man kann nur spekulieren, wessen Interessen der kleinere Koalitionspartner hier zu vertreten gedenkt. Allerdings lassen aktuellen Umfragewerte für die FDP auch ohne Bundestagsdebatte zumindest eine Schlussfolgerung zu: Nur zwei Prozent der Wählerinnen und Wähler sind definitiv gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Vereinfacht könnte man sagen: Wir sind die 98 Prozent.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und eine interessante Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihre

Katrin Göring-Eckardt


DIE THEMEN DER WOCHE:

1) Chicken McMedizin? Aktuelle Stunde zu Antibiotika in der Hähnchenmast
2) Regierungserklärung Jahreswirtschaftsbericht
3) Soziale Bürgerrechte
4) Waffengesetz: Strengere Regeln notwendig
5) Mindestlohn endlich einführen
6) Syrien vor dem Bürgerkrieg – LINKE Solidarität mit Assad
7) Heiter bis wolkig? Solarstrom nicht kaputtkürzen
8) Grüner Dialog Altersarmut
9) GRÜN ins Jahr 2012: Neujahrsempfang des KV Fulda
10) Neujahrsklausur: Diskussionen, Beschlüsse und ein Stadtrundgang
11) Auf dem Weg zur Ökodiktatur?

DIE THEMEN IM EINZELNEN:

PLENUM:

1) Chicken McMedizin? Aktuelle Stunde zu Antibiotika in der Hähnchenmast

In der vergangenen Woche hat der BUND bei einer Untersuchung von zwanzig im Supermarkt erworbenen Portionen Hähnchenfleisch auf jeder zweiten Probe gegen Antibiotika resistente Keime gefunden. Beides, die Resistenz und die hohe Zahl von kontaminierten Proben sind nicht weiter verwunderlich, wenn man weiß, dass zwei Drittel der Antibiotika in Deutschland an Tiere verfüttert werden. Die industrielle Massentierhaltung versucht damit, die hohe Seuchengefahr in zu engen Ställen und bei durch Schnellwuchs und nicht artgerechte Haltung geschwächten Tieren zu verringern. Das ist nicht nur unappetitlich, sondern gefährlich: Für Menschen, Tiere und die Umwelt. Wir haben zu dieser Problematik eine „Aktuelle Stunde“ im Bundestag beantragt. Das Protokoll der Sitzung vom vergangenen Mittwoch finden Sie hier: gruenlink.de/61s
Bereits am Montag war mein Kollege Friedrich Ostendorff MdB, selbst Biolandwirt, bei „Hart aber fair“ zu Gast. Wer möchte, kann sich die Sendung hier anschauen:
www.wdr.de/tv/hartaberfair/

2) Regierungserklärung Jahreswirtschaftsbericht

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie gab gestern eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2012 ab.  Der Bericht basiert einzig auf dem Prinzip Hoffnung. Nämlich der Hoffnung, dass trotz Nichtstun von Seiten der Regierung die Wirtschaft stabil bleibt. Eine Antwort auf die gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Herausforderungen bleibt der Bericht schuldig. Mit der Ablehnung einer Transaktionssteuer und  einer solidarischen Lösung der Schuldenkrise, wie sie der Sachverständigenrat empfohlen hat, verschärft die FDP die Eurokrise. Sinnvollen Maßnahmen, um Energieeffizienz zu steigern und erneuerbare Energien auszubauen, blockiert der Wirtschaftsminister und bedroht dadurch eine sichere Energieversorgung der deutschen Wirtschaft. Die ökologische Modernisierung der Wirtschaft als Antwort auf den Klimawandel kommt im Bericht überhaupt nicht vor. Hier die Reden von Fritz Kuhn und Kerstin Andreae:
gruenlink.de/61t
gruenlink.de/61u

3) Soziale Bürgerrechte

Auch 2011 blieb die Zahl der eingereichten Klagen bei den Sozialgerichten auf einem Rekordniveau. Die Bundesregierung hat erneut die Rechte der BürgerInnen in Sozialgerichtsverfahren geschwächt, statt dafür zu sorgen, dass die Sozialversicherungsträger ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und die vorgerichtlichen Wege der Klärung zu verbessern. Die Verfahren müssen in vielerlei Hinsicht verbessert werden, damit die BürgerInnen ihre sozialen Rechte besser durchsetzen können und nicht an unwilligen Verwaltungen scheitern. Wir legen mit unseren Antrag einen Katalog von erforderlichen Maßnahmen vor: gruenlink.de/623
Eine neutrale, vom Träger unabhängige Beratung ist elementar, auch der barrierefreie Zugang zu Leistungen. Der Zugang zu den Gerichten darf nicht durch Gebühren oder ähnliches beschnitten werden. Im Gegenteil: Auch Verbände sollten das Recht haben zu klagen. Für die Träger wiederum sollten die Anreize gestärkt werden, Klagen durch sorgfältiges Auslegen der Gesetze und gute Zusammenarbeit mit ihren Kunden zu vermeiden.

4) Waffengesetz: Strengere Regeln notwendig

Sind halbautomatische Waffen, die zum Teil gar vollautomatischen Waffen ähneln, für Sport oder Jagd in Privatbesitz nötig? Wir sagen nein! Nicht erst seit dem schrecklichen Blutbad von Utøya kann man die Gefahr, die von solchen Waffen in Privatbesitz ausgeht, nicht mehr wegdiskutieren. Dabei müssen sie noch nicht einmal zum Schießen benutzt werden, schon ihr kriegswaffenartiges Aussehen kann zu Einschüchterungen mit kriminellen Absichten genutzt werden. Um solche Waffen künftig nicht mehr in Privatbesitz zu dulden und das Land sicherer zu machen haben wir diese Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht: gruenlink.de/5zu

5) Mindestlohn endlich einführen

Immer mehr Abgeordnete der Regierungsfraktionen sprechen sich für die Einführung eines Mindestlohns aus. Die zuständige Ministerin allerdings hielt es noch nicht einmal für nötig, der Debatte im Plenum zu folgen. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns, dessen Höhe von einer unabhängigen Mindestlohnkommission festgelegt wird, vorzulegen.  Denn ein allgemeiner Mindestlohn ist eine elementare Grundlage sozialer Gerechtigkeit. Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Daher erhalten viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine angemessene Entlohnung. Die Folge ist Armut trotz Arbeit. Der Niedriglohnsektor ist in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren dramatisch angewachsen. Inzwischen arbeiten mehr als 6,5 Millionen Menschen für einen Niedriglohn - 3,4 Millionen davon für weniger als 7 Euro die Stunde. Die Mindestlohnhöhe soll durch eine unabhängige Kommission bestehend aus Vertretern der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und der Wissenschaft festgelegt werden. Ziel ist es, angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen, faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten sowie sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erhalten. Hier unser Antrag: gruenlink.de/4pz

6) Syrien vor dem Bürgerkrieg – LINKE Solidarität mit Assad

In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich die Lage in Syrien stetig verschärft: Während sich die Demokratiebewegungen in Tunesien und Ägypten weitgehend unblutig gegen die herrschenden Regime durchgesetzt haben hat das Regime von Baschar al-Assad seit Beginn der Demonstrationen im März vergangenen Jahres mit großer Brutalität gegenüber den Protestierenden reagiert. Tausende Tote und Verletzte sind die Folge. Die internationale Gemeinschaft muss daher den Druck auf Syrien dringend verschärfen, um der Gewalt von Assad ein Ende zu setzen. Dafür muss Deutschland im UN-Sicherheitsrat auch gegen die Position Chinas und Russlands streiten und den Syrischen Nationalrat als Vertretung der Opposition dort anerkennen. Auch klar ist: Nach Syrien darf in dieser schwierigen Situation nicht abgeschoben werden. Mehr dazu in unserem GRÜNEN Antrag: gruenlink.de/624
Bereits am gestrigen Donnerstag wurde auf Wunsch der Koalitionsfraktionen die Haltung der Partei DIE LINKE zum Konflikt in Syrien diskutiert. Auslöser war die Unterzeichnung eines Aufrufes (http://gruenlink.de/61v) des Vereins „Freundschaft im Valjevo“ durch Bundestagsabgeordnete der LINKEN, in dem den USA, weiteren NATO-Staaten und Israel unterstellt wird, mittels Sabotage- und Terrorakten sowie eingeschleusten Spezialeinheiten einen Krieg gegen Syrien aus wirtschaftlichen Interessen heraus zu forcieren. Die LINKE beweist damit nach Solidaritätsbekundungen mit der PKK, dem Aufruf zum Warenboykott von Produkten aus Israel und Schmeicheleien für südamerikanische Autokraten einmal mehr, dass sie außenpolitisch nicht ernstgenommen werden möchte und aus folkloristischen Gründen gern in trüben Gewässern fischt. Ob diese verquere und antidemokratische Weltsicht eine Debatte im Bundestag wert ist, sei dahingestellt. Die Rede meines Kollegen Volker Beck in der Aktuellen Stunde finden Sie hier:
gruenlink.de/61w

THEMA DER WOCHE:

7) Heiter bis wolkig? Solarstrom nicht kaputtkürzen

Von „Überförderung“ und „Kostenexplosion“ ist im Zusammenhang mit der Förderung von Solarstrom in den vergangenen Wochen geredet worden. Um so paradoxer erscheint es da, dass die Thüringer Solarbranche aktuell ihre Produktion drosseln muss, da die Konkurrenz insbesondere aus China in den deutschen Markt drängt und die Modul- und Anlagenpreise stetig fallen. Was die deutsche Solarbranche in diesen Zeiten nicht gebrauchen kann, ist noch mehr Unsicherheit durch sinnbefreite Vorschläge aus der schwarz-gelben Ecke, wie z. B. die Förderung zu deckeln. Genau diese Maßnahme hat in Spanien zu einem Zusammenbruch des Marktes geführt. Die von Kohle- und Atomfreunden prophezeite „Kostenexplosion“ wird ausbleiben, ein Anstieg der Strompreise ist nicht auf die Erhöhung der EEG-Umlage von lediglich 0,04 Cent pro kWh (!) zurückzuführen, sondern z. B. durch eine verfehlte schwarz-gelbe (Nicht-)Förderpolitik. Wenn immer mehr Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden, steigen die Preise für die privaten Haushalte und für Kleinbetriebe. Wir GRÜNE fordern eine maßvolle Abschmelzung der Fördermittel und eine häufigere Anpassung (viermal statt zweimal pro Jahr). Wer mehr wissen möchte, kann sich auf den Seiten der GRÜNEN Bundestagsfraktion informieren: gruenlink.de/61x

RÜCKBLICK:

8) Grüner Dialog Altersarmut

Diese Woche haben wir uns mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und den kommunalen Spitzenverbänden getroffen und über die Strategien zur Prävention und zur Bekämpfung von Altersarmut debattiert. Mehr dazu: gruenlink.de/61y
Meine Pressemitteilung zur Veranstaltung: gruenlink.de/61z

9) GRÜN ins Jahr 2012: Neujahrsempfang des KV Fulda

Am vergangenen Sonntag war ich zu Gast in Fulda beim Neujahrsempfang der Fuldaer GRÜNEN. Volles Haus, interessierte ZuhöhrerInnen und ein spannender Veranstaltungsort, das Fuldaer Antoniusheim (http://gruenlink.de/621). Vielen Dank für die Einladung! Meine Rede können Sie hier nachlesen:
gruenlink.de/620


10) Neujahrsklausur: Diskussionen, Beschlüsse und ein Stadtrundgang

In der vergangenen Woche fand die Neujahrsklausur der GRÜNEN Bundestagsfraktion zum wiederholten Mal im schönen Weimar statt. Unter dem Motto „Wegweiser GRÜN“ sind wir mit engagierten Diskussionen u. a. zum Thema „Rechtsextremismus“, einem Beschluss zur Europäischen Union, einem Thesenpapier zur Verkehrsinfrastruktur und der „Weimarer Erklärung“ ins neue Jahr gestartet. Alle Beschlüsse sind hier zu finden: gruenlink.de/625 bzw. gruenlink.de/626
In der Mittagspause am Donnerstag hat uns der GRÜNE Landtagsabgeordnete und Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl, Carsten Meyer, sachkundig und im Schnelldurchlauf durch Weimar geführt. Darüber hat unter anderem die TLZ berichtet: gruenlink.de/622

AUSBLICK:

11) Auf dem Weg zur Ökodiktatur?

Gleich im Anschluss an die Sitzungswoche diskutiere ich heute Abend auf Einladung der Grüne Jugend Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt auf deren „Mittekongress“ über die Frage "Wo beginnt die Ökodiktatur?". Angesichts der mehrdimensionalen Krisen unserer Zeit und dem ungebremsten Klimawandel sind zweifelsohne schnelle Maßnahmen nötig, die nicht selten Freiheitsängste wecken und die Frage aufwerfen: Passen allumfassende Strategien gegen den Klimawandel und Demokratie zusammen? So hat nicht zuletzt Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass in Reaktion auf die Reaktorkatastrophe in Fukushima vor einer deutschen Ökodiktatur gewarnt, sollten die aktuellen Krisen nicht bewältigt werden. Über diese Fragen diskutiere ich u. a. mit Prof. Dr. Felix Ekardt und freue mich auf eine spannende Diskussion. Weitere Infos und das Programm unter www.mittekongress.wordpress.com/


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