Freitagsmail

Liebe Leserinnen und Leser,

ein ausgezeichnetes Wahlergebnis von 13,2 Prozent haben die Nordlichter um ihren Spitzenkandidaten Robert Habeck am letzten Wochenende bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein eingefahren. Damit sind Bündnis 90/Die Grünen an der Küste klar drittstärkste Kraft geworden und haben gute Aussichten, in den nächsten fünf Jahren im nördlichsten Bundesland mitzuregieren. Herzlichen Glückwunsch von dieser Stelle an die neuen und wiedergewählten Abgeordneten und großen Dank an alle engagierten WahlkämpferInnen. Vor allem aber gibt das Ergebnis Rückenwind für dieses Wochenende, wenn im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands, in Nordrhein-Westfalen, gewählt wird. Zwei Jahre haben SPD und GRÜNE trotz fehlender Mehrheit solide und innovativ regiert. Damit diese gute Regierung eine Fortsetzung mit parlamentarischer Mehrheit findet, braucht es am kommenden Sonntag auch Dortmund, Düsseldorf, Köln und Aachen jede Stimme für GRÜN! Wer eine/n der knapp 18 Millionen EinwohnerInnen aus NRW kennt: Mailen, facebooken, anrufen, SMS!

Und wer noch Fragen hat: Das Team von 3-Tage-wach ist noch bis Sonntag, 18.00 Uhr erreichbar. Einfach hier klicken: dreitagewach.gruene-nrw.de//

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und eine interessante Lektüre!

Herzliche Grüße

Ihre

Katrin Göring-Eckardt

Die Themen der Woche:

1) Regierungserklärung zum G8-Gipfel und zum NATO-Gipfel
2) Kooperationsverbot in Bildung und Wissenschaft
3) Fortsetzung ATALANTA: Mandatserweiterung ist falsch
4) Regierungserklärung zur Zukunft Europas
5) Keine Eishockey-WM in Belarus
6) Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“
7) Pflegeversicherung
8) Unkonventionelles Erdgas: Schutz vor Fracking-Folgen
9) Bergrecht: Gleiches Recht für alle
10) Religionsunterricht: Debatte in Schleswig-Holstein
11) GRÜNER Länderrat: GRÜN bewegt was!
12) Bundesrat stoppt Schwarz-Gelbe Solarförderkürzung und Steuersenkungen
13) GRÜNE Konferenz in Niedersachsen
14) Besuch des interkulturellen Gartens
15) Gesundheitstour und Podiumsdiskussion in Gotha
16) Himmelfahrtsfestgottesdienst im Kirchenkreis Sonneberg
17) Katholikentag in Mannheim

Die Themen der Woche im einzelnen:

PLENUM:

1) Regierungserklärung zum G8-Gipfel und zum NATO-Gipfel

In ihrer Regierungserklärung zum G 8-Gipfel am 18. und 19. Mai 2012 in Camp David und zum NATO-Gipfel am 20. und 21. Mai 2012 in Chicago hat Angela Merkel versucht, die siechende schwarz-gelbe Koalition als Hort der Stabilität und  Gralshüterin des Schuldenabbaus darzustellen. Dieses Manöver ist mehr als durchsichtig. Deutschland hat in Krisenzeiten früh auf Konjunkturprogramme gesetzt, auch wenn diese teilweise eine falsche Ausrichtung hatten (Stichwort: Abwrackprämie). Wir sind uns sicher: Durch Sparen allein kommt Europa nicht aus der Krise. Auch der Fiskalpakt wird ohne eine Wachstumskomponente keine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag finden. Wie die Kanzlerin mit dieser desolaten Regierung im Rücken beim NATO-Gipfel eine Strategie für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aushandeln will, ist ebenfalls unklar. Das Protokoll der Bundestagssitzung vom vergangenen Mittwoch finden Sie hier: http://gruenlink.de/8pm

2) Kooperationsverbot in Bildung und Wissenschaft
 
Die Einführung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen ist ein großer Fehler gewesen. Das Verbot steht einer Weiterentwicklung und verbesserten Förderungen im Bereich von Schulen und Universitäten, aber auch in Forschung und Wissenschaft, entgegen. Daher wollen wir die gesamtstaatliche Verantwortung von Bund und Ländern sowohl bei der Bildung als auch in der Wissenschaft. Der Vorschlag der Bundesregierung, nur für den Bereich Wissenschaft Grundgesetzänderungen vorzunehmen, reicht bei weitem nicht aus. Daher haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebrach, in dem die Regierung aufgefordert wird, die Grundgesetzänderung auch auf den Bildungsbereich zu erweitern: gruenlink.de/8pn Dazu hat übrigens auch unsere Spitzenkandidatin für NRW, Sylvia Löhrmann, gemeinsam mit Cem Özdemir am Mittwoch einen Artikel in der Financial Times Deutschland veröffentlicht, den man hier nachlesen kann: gruenlink.de/8pt

3) Fortsetzung ATALANTA: Mandatserweiterung ist falsch

Der Schutz zum Beispiel der Schiffe des World Food Programs vor Piraten-Angriffen vor der Küste Somalias ist angesichts der Hungersnot in Somalia notwendig. Die Absicherung geschieht im Rahmen des EU-geführten ATALANTA-Mandates, an dem auch die deutsche Bundeswehr beteiligt ist, und dem die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bisher mehrheitlich zugestimmt hat. Nun will Schwarz-Gelb den Einsatz aber von der See auf das Land ausdehnen. Das ist aus unserer Sicht ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang, dem wir nicht zustimmen können, weil es das Leben der Soldaten und den Schutz der Zivilbevölkerung in hohem Maße gefährden würde. Aus diesem Grund habe ich mich wie die Mehrheit der Fraktion auch bei der Abstimmung über das erweiterte Mandat im Bundestag enthalten. Zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung: gruenlink.de/8ps

4) Regierungserklärung zur Zukunft Europas

Heute morgen hat der Außenminister eine Regierungserklärung zum Thema "Europas Weg aus der Krise: Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit" abgegeben, in der er hauptsächlich das Mantra eines durch Einsparungen zu erreichenden Wirtschaftswachstums als Weg aus der Krise wiederholt hat. Dabei ist längst deutlich, dass die einäugige Stabilitätspolitik der Bundesregierung, die ausschließlich auf Wachstum durch Konsolidierung setzt, nicht aber auf Programme, die die Menschen wieder in Arbeit bringen, zum Scheitern verurteilt ist. In Frankreich ist diese Politik in Form von Nicolas Sarkozy, den die Kanzlerin im Wahlkampf unterstützt hat, bereits abgewählt worden. Das sollte zu denken geben. Die Reden von Frithjof Schmidt und Manuel Sarrazin werden in Kürze hier zu finden sein: gruenlink.de/8po

5) Keine Eishockey-WM in Belarus

Belarus ist die letzte Diktatur in Europa. Unter Diktator Lukaschenko und seinem Regime werden Menschen- und Freiheitsrechte systematisch verletzt und ignoriert, die Opposition wird aufs Schärfste verfolgt, politische AktivistInnen in Schauprozessen verurteilt. Daher ist es notwendig, einen Fehler zu korrigieren und die Vergabe der Eishockey-WM im Jahr 2014 an Weißrussland zurückzunehmen. Lukaschenko und sein Regime haben das mit dieser Veranstaltung verbundene Prestige nicht verdient. Daher fordern wir in unserem Antrag den Präsidenten des Deutschen Eishockey-Bundes auf, sich auf der IIHF-Tagung im Mai 2012 in Helsinki für eine Verlegung der WM weg aus Belarus einzusetzen. Zum gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und SPD: gruenlink.de/8pp Zur Kampagne: www.minsk2014.no

6) Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“

Die Enquete-Kommission legt nach eineinhalb Jahren einen Zwischenbericht ihrer Arbeit vor. Sie soll Lösungen aufzuzeigen, wie globaler Wohlstand und soziale Gerechtigkeit mit den Grenzen eines endlichen Planeten vereinbar gemacht werden können und unter anderem ein alternatives Wohlstands- und Fortschrittsmaß entwickeln. Denn es gilt bei vielen noch die Formel „Wachstum = Wohlstand“. Das BIP ist kein Maß für Wohlstand und Lebensqualität und war als
solches nie gedacht. Um dieses Paradigma aufzubrechen brauchen wir Indikatoren, die uns Auskunft darüber geben, wie wir mit unserer Umwelt umgehen und wie es in unserer Gesellschaft um Lebensqualität, Kultur und Wohlstand steht. Vor allem die FDP verweigert sich einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Thema Wachstum. Für die weitere Arbeit der Kommission erhoffen wir uns einen wissensbasierten Diskurs und wirkliche Erkenntnisse. Eines ist klar für uns, Deutschland als führendes Industrie- und Exportland muss eine Vorreiterrolle übernehmen. Deshalb wollen wir zeigen, dass eine sozial-ökologische Transformation machbar ist. Mehr zum Thema: gruenlink.de/8pw

7) Pflegeversicherung

Das Bundeskabinett hat das Pflege-Neuausrichtungsgesetz beschlossen. Doch die Verbesserungen sind unzureichend, ohne Konzept, teilweise zeitlich begrenzt und trotz ihrer Geringfügigkeit nicht dauerhaft gegenfinanziert. Deshalb brauchen wir eine grundlegende Pflegereform, die zu Leistungsverbesserungen führt und deren Finanzierung auch in Zukunft sichert. Zur inhaltlichen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung sind zusätzliche Reformschritte notwendig. Dazu haben wir einen eigenen Antrag vorgelegt: gruenlink.de/8pu

8) Unkonventionelles Erdgas: Schutz vor Fracking-Folgen

In bunten Broschüren mit dem Titel „Chancen nutzen, Umwelt schützen“ wirbt der „Wirtschaftsverband Erdöl und Erdgasgewinnung e. V.“ für die Akzeptanz von unkonventionellem Erdgas, das durch so genanntes „Fracking“ gewonnen
wird. Dabei wird mit Chemikalien und Sand versetztes Wasser unter hohem Druck in den Boden gepumpt. Diese Methode der Erdgasgewinnung hat aber z. B. in den USA bereits zu Unfällen, zur großflächigen Zerstörung der Landschaft und zur Verschmutzung des Trinkwassers geführt. Wir fordern daher allen bunten Hochglanzbroschüren mit wohlklingenden Titeln zum Trotz ein Moratorium von mindestens zwei Jahren, um die Risiken umfassend zu überprüfen. Zu unserem GRÜNEN Antrag hatten wir eine namentliche Abstimmung beantragt. Zum Antrag: gruenlink.de/8pq
Zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung: gruenlink.de/8pr

9) Bergrecht: Gleiches Recht für alle

Durch Sonderregelungen im Bergrecht sind die Inhaber so genannter „alter Rechte“ von der Zahlung der Förderabgabe in Höhe von zehn Prozent des durchschnittlichen Marktwerts der gewonnenen Bodenschätze ausgenommen. Dieses Privileg halten wir für eine überholte Ungleichbehandlung und wollen es zugunsten einer Gleichbehandlung und höherer Einnahmen für die betroffenen Bundesländer abschaffen. Zum GRÜNEN Gesetzentwurf: gruenlink.de/8py

RÜCKBLICK:

10) Religionsunterricht: Debatte in Schleswig-Holstein

Wenn es in der Schule um Religion und Werte geht, werden wie in vielen Bundesländern auch im Hohen Norden die Schülerinnen und Schüler getrennt und in katholischer oder evangelischer Religion oder Philosophie unterrichtet, in der Grundschule wird auch Islamunterricht angeboten. Die GRÜNEN in Schleswig-Holstein haben den Vorschlag gemacht, die Klassen nicht länger zu teilen, sondern Religion für alle anzubieten - mit Zeitfenstern für die verschiedenen Konfessionen und Weltanschauungen. Gemeinsam mit der Kirche soll überlegt werden, ob diese "Hamburger Modell", das in der Hansestadt erfolgreich in Verantwortung der evangelischen Kirche praktiziert wird, auch für Schleswig-Holstein möglich ist. Dazu habe ich ein Interview in der SHZ gegeben: gruenlink.de/8pv

11) GRÜNER Länderrat: GRÜN bewegt was!

Am 28. April hat der GRÜNE Länderrat in Lübeck getagt und Anträge zur Energiewende, zur Finanzpolitik und einigen weiteren Themen verabschiedet. Alle Beschlüsse sind zu finden unter: www.gruene.de/partei/gruen-bewegt-was.html

12) Bundesrat stoppt Schwarz-Gelbe Solarförderkürzung und Steuersenkungen

In der heutigen Sitzung des Bundesrates hat die angebliche „Wunschkoalition“ von Union und FDP zwei deutliche Dämpfer hinnehmen müssen. Gegen die völlig überzogenen und zudem überstürzten Kürzungspläne des Duos Röttgen und Rösler bei der Förderung der Solarenergie haben neben den von GRÜNEN und SPD regierten Ländern auch mehrere CDU-geführte Länder gestimmt. Denn die Kürzungspläne der Bundesregierung bedeuten nicht weniger als die Zerstörung
einer wirtschafts- und energiepolitischen Erfolgsgeschichte, besonders in den ostdeutschen Bundesländern. Jetzt wird der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen, und Angela Merkel tut gut daran, auf die Stimmen der Vernunft, die sich auf Länderseite auch aus den eigenen Reihen deutlich zu Wort gemeldet haben, zu hören. Ein weiterer Fall für den Vermittlungsausschuss sind die schwarz-gelben Steuerpläne, die im Bundesrat ebenfalls nicht die erforderliche Mehrheit gefunden haben. Die Steuersenkungsfantasien von CDU/CSU und FDP haben die Mehrheit der Länder eine deutliche Absage erteilt. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern – für mehr Planungssicherheit für die Solarwirtschaft und das Handwerk und gegen Steuerausfälle in Zeiten knapper Kassen. Zur Homepage des Bundesrates: gruenlink.de/8qd

AUSBLICK:

13) GRÜNE Konferenz in Niedersachsen

Am morgigen Samstag bin ich beim niedersächsischen Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen in Osnabrück eingeladen. Die Konferenz zum Thema soziale Gerechtigkeit und Demokratie gehört zu einer ganzen Reihe von Veranstaltungen, bei denen das Programm für die Landtagswahl im nächsten Jahr entwickelt und diskutiert wird. Ich freue mich sehr, dort zum Thema „Demokratie und Teilhabe“ zu sprechen und anschließend auf einem Podium und mit unseren Freundinnen und Freunden diskutieren zu können. Die Veranstaltung steht allen Interessierten offen. Hier geht es zur Einladung: gruenlink.de/8px

Für alle, die das Thema zwar interessiert, die aber nicht kommen können: Die Rede wird am Anfang kommender Woche auf meine Homepage zu finden sein.

14) Besuch des interkulturellen Gartens

In der kommenden Woche bin ich wieder in Thüringen unterwegs. Am Montag besuche ich den vom GRÜNE Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt initiierten interkulturellen Garten an der Gemeinschaftsunterkunft in Beulwitz. Ein spannendes Projekt, dass zeigt wie einfach interkulturelles Miteinander sein kann. Ein Bericht vom Start der Gartenbau-Aktion findet sich auf Homepage der GRÜNEN in SLF-RU: http://www.gruene-slf-ru.de/

15) Gesundheitstour und Podiumsdiskussion in Gotha

Am Dienstag besuche ich dann im Rahmen der Gesundheitstour der GRÜNEN Landtagsfraktion gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden Anja Siegesmund zunächst das Krankenhaus Waltershausen/Friedrichroda, um anschließend ab 18:00 Uhr im Theatercafé in Gotha öffentlich über die Frage "Gesundheitsheitsversorgung gewährleisten - aber wie?" zu diskutieren. Mehr Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier: gruenlink.de/43q

16) Himmelfahrtsfestgottesdienst im Kirchenkreis Sonneberg
 
An Himmelfahrt bin ich zu Gast in Südthüringen. Im Festgottesdienst, der um 10.00 Uhr im Schlosspark von Mupperg (Adresse: An der Steinach 29) unter dem Motto „Erdverbunden - himmelwärts“ stattfindet, werde ich die Predigt halten. im Anschluss an den Gottesdienst besteht noch die Möglichkeit zum Gespräch und geselligen Beisammensein.

17) Katholikentag in Mannheim

Am Himmelfahrtswochenende werden in Mannheim 25.000 Christinnen und Christen zum Katholikentag erwartet. Unter dem Leitwort "Einen neuen Aufbruch wagen" werden sie diskutieren, wie gehandelt und entschieden werden muss, um Schöpfung zu bewahren, Ungerechtigkeit zu begegnen und Frieden zu schaffen. Sie werden über Glauben und Hoffnung sprechen und nicht zuletzt nach der notwendigen Neuorientierung in der katholischen Kirche fragen. Ich werde am Freitag in Mannheim sein, eine Bibelarbeit halten und auf einem Podium über lebendige Demokratie und Bürgerbeteiligung sprechen. Zur Website: www.katholikentag.de