Freitagsmail

Liebe Leserinnen und Leser,

heute Morgen fand im Deutschen Bundestag die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Der bekannte Literaturkritiker und Überlebende des Warschauer Ghettos, Marcel Reich-Ranicki, hat in sehr eindrücklicher und persönlicher Weise von seinen Erlebnissen im Ghetto, wie er die Anordnung zur als „Umsiedlung“ bezeichneten Deportation der Juden als Stenograf des „Judenrates“ diktiert bekam, von der Blitzhochzeit mit seiner Frau Teofila und vom Selbstmord des Vorsitzenden des „Judenrates“, Adam Czerniaków, im Angesicht des Befehls, den er nicht ausführen wollte. Interessierte können die Rede übrigens hier nachlesen: http://gruenlink.de/68g

Bewegende Worte und sehr persönliche Erinnerungen, die um so wichtiger sind, da der am Montag vorgelegte Bericht zu Antisemitismus in Deutschland besagt, dass weiterhin 20 Prozent der Bevölkerung eine latent antisemitische Einstellung haben. Und in den Nachrichten war am Mittwoch zu lesen, dass 21 Prozent der 18 bis 30-Jährigen nicht wissen, dass der Name „Auschwitz“ für ein Konzentrationslager steht. Da ist Aufklärung gefordert, besonders Wissen um Vergangenheit und Gegenwart. Das wiederum ist keine Aufgabe allein für die Schule, für Universitäten oder Bildungswerke, sondern – im Lehren wie im Lernen – eine Herausforderung und Pflicht für die Gesamtgesellschaft.

Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende und eine interessante Lektüre!

Herzliche Grüße

Ihre

Katrin Göring-Eckardt

DIE THEMEN DER WOCHE:

1) Finanzmarktstabilisierungsgesetz: Fehler bleiben

2) Rechtsextremismus: Untersuchungsausschuss und Präventionsgipfel

3) Abstimmung ISAF: Schlüssiges Abzugskonzept fehlt

4) Die Linke und der Verfassungsschutz

5) Wohnraum in Deutschland: Barrierefrei und klimafreundlich

6) Dienstwagenprivileg: Keine Subventionen für Dickschiffe

7) Wir haben es satt: Europäische Agrarwende jetzt!

8) Berufsbildung und Abitur

9) Bergrecht: 21. Jahrhundert statt Kaiserreich oder NS-Zeit

10) Unterwegs in Thüringen und Sachsen

11) Zu Gast in Hessen: Neujahrsempfang GRÜNE Frankfurt

12) Grüne Frauen gehen voran – der Harz bleibt bunt!

DIE THEMEN IM EINZELNEN:

PLENUM:

1) Finanzmarktstabilisierungsgesetz: Fehler bleiben

Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz der Koalition wird der Bankenrettungsfonds (SoFFin) wieder in Kraft gesetzt. Leider versäumt es die Bundesregierung, Fehler aus dem alten Programm dieses Mal zu beseitigen. Wir wollen, dass die Mitbestimmungsrechte des Bundestags gestärkt werden. Hier schließen wir uns den bereits geäußerten Bedenken des Bundesrechnungshofes an. Darüber hinaus muss der Staat die Möglichkeit zur Teilverstaatlichung erhalten, um Banken im Zweifel zwangsweise zu rekapitalisieren, wie dies in den USA geschehen ist. Zum Vergleich: Nach Schätzungen des IWF kostete die Bankenrettung in den USA, von wo die Krise ausging, 3,1 Prozent des BIP, während hierzulande 12,4 Prozent fällig wurden. Das hat vor allem mit der Art der Kapitalisierung zu tun. Weiterhin werden die Managergehälter von Banken nicht gedeckelt, auch wenn diese Garantien vom Staat erhalten. Damit dürfen die Banken weiter hohe Gehälter zahlen, während sie wegen Finanzierungsproblemen vom Staat gestützt werden. Diese absurde Regelung werden wir entschieden ablehnen. Unser Entschließungsantrag dazu: http://gruenlink.de/68h

2) Rechtsextremismus: Untersuchungsausschuss und Präventionsgipfel

Auch aufgrund von Druck aus unseren Reihen hat der Bundestag, ebenso wie der Thüringer Landtag, diese Woche endlich einen Untersuchungsausschuss (UA) zur Aufklärung über die skandalösen Vorgänge um die Mordtaten der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) eingesetzt. Der UA wird neben aufklärerischer Ausrichtung auch Schlussfolgerungen und Empfehlungen für die Struktur und Arbeit der Sicherheitsbehörden entwickeln. Grundlage ist ein interfraktioneller Antrag aller Parteien im Bundestag: http://gruenlink.de/68j

Nicht zugestimmt wurde allerdings Anträgen der GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE, die eine Ausschussgröße von 8 bzw. 15 statt 11 Mitgliedern gefordert haben. Das hätte dazu geführt, dass die beiden kleinen Oppositionsfraktionen ein eigenständiges Beweisantragsrecht gehabt hätten, für das ein Quorum von einem Drittel der Ausschussmitglieder notwendig ist.

Zum Thema Rechtsextremismus fand in dieser Woche auch ein Gipfel mit verschiedenen gesellschaftlicher Gruppen statt. Geladen hatten das Innen- und das Familienministerium. Das ist grundsätzlich gutzuheißen, kann aber nicht verdecken, dass das Innenministerium die für die Prävention und Bildung so wichtigen Gelder für die Bundeszentrale für politische Bildung im vergangenen Jahr gekürzt hat und Familienministerin Schröder weiterhin an ihrer unsäglichen „Extremismusklausel“ festhält, die alle Initiativen und Gruppen, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen, unter Verdacht stellt. Statt Kürzungen und Generalverdacht fordern wir GRÜNE die Aufstockung der Mittel gegen Rechts auf 50 Mio. Euro: http://gruenlink.de/68k

3) Abstimmung ISAF: Schlüssiges Abzugskonzept fehlt

In dieser Woche hat der Bundestag erneut über die Verlängerung des Mandates der Bundeswehr in Afghanistan im Rahmen der International Security Assistance Force (ISAF) entschieden, deren Einsatz durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mandatiert ist. Mit der Absenkung der Mandatsobergrenze von 5.350 auf 4.900 SoldatInnen wird das Kontingent der Bundeswehr erstmals reduziert. Ein schlüssiges Abzugskonzept fehlt der Bundesregierung aber ebenso wie eine umfängliche Agenda für den zivilen Aufbau in Afghanistan. Wir haben unsere Kritik in einem GRÜNEN Entschließungsantrag formuliert:

http://gruenlink.de/68l

4) Die Linke und der Verfassungsschutz

Die Beobachtung von insgesamt 27 MdB der Linkspartei durch den Verfassungsschutz war am Donnerstag Thema in der Aktuellen Stunde im Bundestag. Größtenteils wurden die bereits bekannten Argumente ausgetauscht: Dass die Linke in ihren Reihen verfassungsfeindliche Organisationen dulde, sich nicht genügend von der SED-Vergangenheit distanziere, antisemitische Strömungen in ihren Reihen nicht bekämpfe und Kontakte in die gewaltbereite Autonome Szene hält. Mal ganz davon abgesehen, dass dies alles Vorwürfe sind, die die Partei betreffen, aber nicht die Abgeordneten im Bundestag, die Logik ist nicht stichhaltig: Warum werden dann fast ausschließlich die dem realpolitisch zugeordneten Abgeordneten aus Ostdeutschland beobachtet? In der Tat besteht der Eindruck, dass die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE eher aufgrund von diffusen Bedrohungsgefühlen verantwortlicher, aber leider in der Zeit des kalten Krieges zurückgebliebenen Beamten beobachtet werden.

Ein Punkt ist mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig: Es kann nicht sein, dass frei gewählte und unter besonderem Schutz stehende MdB einfach so vom Geheimdienst überwacht werden, so dass die Exekutive via Verfassungsschutz das Parlament kontrollieren kann. Vielmehr sollte der Bundestag jede Überwachung und Beobachtung genehmigen müssen, ähnlich wie bei Aufhebung der Immunität. Zum Plenarprotokoll vom gestrigen Donnerstag geht es hier:

http://gruenlink.de/68m

5) Wohnraum in Deutschland: Barrierefrei und klimafreundlich

Der Klimawandel auf der einen und der demografische Wandel auf der anderen Seite stellen hohe Ansprüche an das Wohnen der Zukunft. Eine Energiewende im Gebäudebereich durchzusetzen und gleichzeitig einen altersgerechten und barrierefreien Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zu schaffen ist die große Herausforderung für die kommenden Jahre und Jahrzehnte. Dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen und Fördermöglichkeiten für EigentümerInnen genauso wie ein verändertes Mietrecht, damit die sozialen Belange der Mieterinnen und Mieter gewahrt bleiben. Unser Antrag zum Thema „Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen“ zeigt, wie das gelingen kann: http://gruenlink.de/68n

6) Dienstwagenprivileg: Keine Subventionen für Dickschiffe

Heute Nachmittag wird in Plenum unser Antrag zur Dienstwagenbesteuerung (http://gruenlink.de/68o) beraten. Die steuerliche Behandlung von Dienstwagen ist ökologisch blind und gewährt für große Dienstlimousinen hohe Steuervorteile. Wir wollen, dass die Privilegien für große spritschluckende Dienstlimousinen bei der Dienstwagenbesteuerung abgebaut und sparsame Autos deutlich begünstigt werden.

7) Wir haben es satt: Europäische Agrarwende jetzt!

23.000 Menschen haben am vergangenen Samstag bei der Demo „Wir haben es satt“ für eine bessere, gerechtere und ressourcenschonendere Landwirtschaft demonstriert. Angesichts der weltweiten Hungerproblematik und der immer neuen Skandale, die die industrielle Landwirtschaft und die Massentierhaltung produzieren, darf sich die Bundesregierung einer echten Agrarwende nicht länger verschließen. Statt nur über die „Grüne Woche“ zu flanieren muss Ministerin Aigner in den eigenen Reihen dafür streiten, dass die interessanten Vorschläge der Europäischen Kommission nicht unter den Tisch fallen. Mehr dazu in unserem GRÜNEN Antrag zur gemeinsamen europäischen Agrarpolitik: http://gruenlink.de/68p

8) Berufsbildung und Abitur

Mit dem sogenannten Deutsche Qualifikationsrahmen (DQR), der eigentlich bis Ende 2011 umgesetzt werden sollte, sollte sich die Bundesrepublik für den Europäischen Qualitätsrahmen fit machen. Dadurch sollen in Zukunft die Bildungsabschlüsse sowohl untereinander wie auch im europäischen Zusammenhang bessert vergleichbar werden. Da die von der Kultusministerkonferenz vorgeschlagene Höherstufung des Abiturs gegenüber vergleichbaren hoch qualifizierten beruflichen Abschlüsse aus unseren Augen unsinnig ist, haben wir dazu einen eigenen Antrag in den Bundestag gebracht, der stärker den Anforderungen von Durchlässigkeit und internationaler Mobilität entspricht. Nachzulesen ist er hier: http://gruenlink.de/68q

9) Bergrecht: 21. Jahrhundert statt Kaiserreich oder NS-Zeit

Vor 147 Jahren (!) wurde das Allgemeine Preußische Berggesetz erlassen und während der NS-Zeit in den 1930er und 40er Jahren der Bergbau auf Kriegsversorgung getrimmt. Teile dieser Gesetze finden sich im heutigen Bergrecht immer noch wieder. Das schafft nicht mehr begründbare Vorteile für Bergbauunternehmen und geht zulasten von Umwelt, Klima und Betroffenen. Daher gehört das Bergrecht dringend reformiert. Wir fordern neben weiteren Änderungen endlich eine Beweislastumkehr, wenn der Verdacht auf Bergschäden besteht. Nicht die Geschädigten sollen nachweisen müssen, dass es sich um einen Bergschaden handelt, sondern die Bergbaubetreiber müssen dies im Zweifel ausschließen können. Zu unserem GRÜNEN Antrag für ein neues Bergrecht für das 21. Jahrhundert: http://gruenlink.de/68r

AUSBLICK:

10) Unterwegs in Thüringen und Sachsen

Kommende Woche führen mich verschiedene Termine quer durch Thüringen und stehen bereits ganz im Zeichen der anstehenden Landrats- und Bürgermeisterwahlen am 22. April 2012. Außerdem bin ich in Leipzig zu Gast.

Am Mittwoch, 1. Februar, besuche ich in Meiningen mit dem Grünen Kandidaten für das Meininger Rathaus, Ulrich Töpfer, das kommunale Jobcenter. Dieses übernimmt seit diesem Jahr nach dem Modell der Optionskommune die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Eigenregie. Hierüber und über die aktuelle Arbeitsmarktlage in Südthüringen informiere ich mich im Landratsamt des Landkreises Schmalkalden-Meiningen auch mit Vertretern der Arbeitsagentur Suhl. Anschließend besuche ich die Mitgliederversammlung des GRÜNEN Kreisverbandes, in der unter anderem die Strategien für den anstehenden Bürgermeisterwahlkampf entworfen werden.

Tags darauf, am 2. Februar, besuche ich mit den beiden GRÜNEN Kandidaten für Nordhausen, Christian Darr (http://www.christian-darr.de/) und John Dauert (http://www.john-dauert.de/), die dortige Kreismusikschule. Diese bietet seit über zwei Jahrzehnten musikalisch-kulturelle Bildungsangebote an und betreut mittlerweile rund 850 SchülerInnen aus Stadt und Land. Bei einem gemeinsamen Treffen mit der Nordhäuser Bürgerstiftung zur Wiederbelebung des Park Hohenrode (http://www.parkhohenrode.de/) spreche ich mit dem Vorstand über die Zukunft des Projektes und die Planungen für das Reformationsjubiläum 2017. Am Abend spreche ich auf Einladung der Evangelischen Studentengemeinde Leipzig bei einem Themenabend über die aktuelle Renaissance der Wachstumskritik und deren Bezüge zur christlichen Freiheitslehre unter dem Titel "Evangelische Freiheit und die Frage nach dem Wachstum". Weitere Informationen hierzu unter:

http://www.esg-leipzig.de/node/704

Am Freitag, 03. Februar, komme ich dann mit der Grünen OB-Kandidatin für Erfurt, Kathrin Hoyer, mit dem Thüringer Verband der Unternehmerinnen zusammen. Ein drängendes Thema wird die Frage sein, wie der bisher marginale Anteil an Frauen in wirtschaftlichen Spitzenpositionen erhöht und das weibliche Potential im Zeichen von Gleichberechtigung und Fachkräftebedarf genutzt werden kann. Anschließend geht es nach Gotha, wo ich gemeinsam mit dem Grünen Landratskandidaten Steffen Fuchs bei der gemeinnützigen Begegnungsstätte LIORA zu Besuch bin. In der Begegnungsstätte im Gothaer Augustinerkloster erhalten Bedürftige nicht nur täglich eine warme Mahlzeit. Nachmittags füllen sich die Räumlichkeiten außerdem mit Kindern, die hier liebevoll betreut werden. Außerdem plant Pfarrer und Projektleiter Wieland Hartmann die Gründung einer sozialen Notfallambulanz, um Hilfe für Obdachlose in Not zu bieten.

11) Zu Gast in Hessen: Neujahrsempfang GRÜNE Frankfurt

Und der Freitag birgt noch einen weiteren Termin in einem Nachbarbundesland: Am Abend des 03. Februar bin ich in Hessen beim Neujahrsempfang von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main als Gastrednerin eingeladen. Ich freue mich schon auf einen interessanten Abend mit vielen GRÜNEN FreundInnen, darunter der GRÜNEN Kandidatin für das Amt der Frankfurter Oberbürgermeisterin, Rosemarie Heilig:

http://www.gruene-partei-frankfurt.de/

http://www.rosemarie-heilig.de/

12) Grüne Frauen gehen voran – der Harz bleibt bunt!

Die Auseinandersetzung mit rechtsextremen Gedankengut macht nicht an Ländergrenzen halt. Deshalb habe ich mit Viola von Cramon (Niedersachsen), Undine Kurth (Sachsen-Anhalt) und  Monika Lazar (Sachsen) die Aktion „Grüne Frauen gehen voran“ ins Leben gerufen. Nach Veranstaltungen auf dem Brocken und in der KZ Gedenkstätte Mittelbau-Dora in den letzten Jahren laden wir am Sonntag, 05. Februar um 14.00 Uhr nach Bad Harzburg in die Wandelhalle ein. Ich würde mich freuen, wenn auch aus Thüringen viele an der Aktion teilnehmen. Infos und Anmeldung über mein Wahlkreisbüro (Tel:  03621 - 73 80 50; Mail: gotha(at)goering-eckardt.de).