Gipfeltreffen im Kanzleramt: Ein Gipfel macht noch keine Energiewende

Anlässlich des heutigen Energiegipfels im Bundeskanzleramt mit den 16 Ministerpräsidenten der Länder fordert die Thüringer Abgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) klare Richtlinien und ein koordiniertes Vorgehen der Bundesregierung zur Umsetzung der Energiewende. Hierzu erklärt die Thüringer Abgeordnete:

„Es ist nun fast ein Jahr her, dass die Bundesregierung ein Umsteuern in der Energiepolitik angekündigt und die Energiewende ausgerufen hat. Doch bisher präsentiert sich die Bundesregierung an allen Ecken und Enden als Bremsklotz und hinterlässt mit ihrer unkoordinierten Energiepolitik mehr Baustellen als Fortschritt. Inflationäre Gipfelrhetorik allein wird daran nichts ändern, so wird die Energiewende zum Rohrkrepierer“, befürchtet Göring-Eckardt.

Anlässlich des heutigen Gipfeltreffens und der breiten Ablehnung der Solarkürzungen im Bundesrat durch die Länder bezeichnet Göring-Eckardt die energiepolitische Bilanz der Schwarz-Gelben Koalition als erschreckend und erklärt zu den Fehlentscheidungen der Bundesregierung:

„Statt einer Kostensenkung mit Augenmaß haben vier Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in gut zwei Jahren das Vertrauen von Investoren in die Politik zerrüttet und die Thüringer Solarbranche vor den Ruin geführt. Beim Thema Netzausbau ist nur Stagnation zu verzeichnen, dadurch verzögert sich der Bau von Offshore-Windparks und die Versorgungssicherheit wird unnötig gefährdet. Beim Energiesparen ist Deutschland dank Wirtschaftsminister Rösler (FDP) zum Blockierer in Europa geworden. Als wär das alles nicht genug, müssen Verbraucherinnen und Verbraucher für die von Schwarz-Gelb mutwillig herbeigeführte Schieflage bei der Kostenverteilung, die Großbetriebe auf Kosten von Privathaushalten, Mittelstand und Handwerk einseitig privilegiert, drauf bezahlen. So bezahlen laut einem aktuellen Bericht der Bundesnetzagentur einige hundert Firmen nur 0,3 Prozent der Umlage für erneuerbare Energien nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), verbrauchen dagegen aber rund 18% des deutschen Strombedarfes“, verweist Göring-Eckardt auf den zuletzt vorgestellten öffentlichen Bericht der Bundesnetzagentur und die von der Bundesregierung beschlossenen Ausnahmen zur Umlagenfinanzierung für Industrieunternehmen.

„Wir brauchen keinen eigenen Energieminister, sondern einen Bundesumweltminister, der die Baustellen dieser Bundesregierung im Bereich der Klima- und Energiepolitik angeht und aus dem Stückwerk der Bundesregierung ein schlüssiges Gesamtkonzept macht“, so Göring-Eckardt im Zusammenhang mit dem Amtswechsel im Bundesumweltministerium und den im Vorfeld des Gipfeltreffens gemachten Vorschlägen zur Einrichtung eines federführendes Ressorts.