Ostdeutsche Solarindustrie braucht Planungssicherheit statt Geheimniskrämerei und Gipfelrhetorik

„Diese Bundesregierung ist der größte Bremsklotz der Energiewende und gefährdet tausende Arbeitsplätze in Ostdeutschland. Egal ob beim Netzausbau, der Energieeffizienz oder dem Ausbau Erneuerbarer Energien, außer wahlkampftaktischer Blockade und Klientelpolitik für die vier großen Energiedinosaurier hat Schwarz-Gelb in Sachen Energiepolitik nichts zu bieten. Mit ihrer übermäßigen Solarkürzung riskiert diese Bundesregierung eine zweite Deindustrialisierung Ostdeutschlands. Die  schwarz-gelbe Rotstiftpolitik wird dabei keines der aktuellen Probleme der Solarstromförderung lösen, stattdessen werden die alten Fehler von Novelle zu Novelle wiederholt. Dabei müsste Bundesumweltminister Röttgen (CDU) aus den nunmehr vier Novellen des EEG eigentlich schlau geworden sein. Schon in der Vergangenheit hat der übertriebene Kürzungspopulismus zu Torschlusspanik und einem unausgewogenen Zubau an Solaranlagen geführt, welcher die Kosten weiter in die Höhe trieb, anstatt sie zu senken. Planungssicherheit für die deutsche Solarbranche und das mittelständige Handwerk? Fehlanzeige!“, so Göring-Eckardt.

Deshalb fordert die Thüringer Bundestagsabgeordnete Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht auf, sich nicht auf faule Kompromisse und Gipfelrhetorik einzulassen. Stattdessen muss Thüringen die Bundesregierung auf klare Zusagen festlegen, welche im Vermittlungsausschuss des Bundestages umgesetzt werden können. Dazu gehört unter anderem, die Kürzung der Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf maximal 20 Prozent zu reduzieren, die besonders günstigen Anlagen über 10 Megawatt weiterhin zu vergüten sowie den Vermarktungszwang für Solaranlagenbetreiber zu beseitigen und stattdessen einen Speicherbonus einzuführen.

„Am 11. Mai 2012 hat Thüringen letztmalig die Chance, im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen und damit den Kahlschlag der Bundesregierung bei der Solarförderung zu entschärfen. Von dieser Bundesregierung haben wir keine positiven Impulse in Richtung Energiewende mehr zu erwarten, die Länder müssend daher mit gutem Beispiel voran gehen und die Sache selbst in die Hand nehmen. Nur so können tausende Arbeitsplätze in der Thüringer Solarbranche gesichert und eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte fortgeschrieben werden“, fordert Göring-Eckardt abschließend.