„Patientenrechtegesetz lässt keine Zeit für Aufschub!“

„Die Rechte von Patienten im Gesundheitssystem müssen gestärkt werden. Zu oft geht das Selbstbestimmungsrecht der Patienten zwischen unklaren Formulierungen sowie unübersichtlichen Rechte- und Pflichtverteilungen der Leistungserbringer und Krankenkassen verloren. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, dass sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet und nicht umgekehrt! Immerhin wurde im März diesen Jahres das versprochene Grundlagenpapier des Beauftragten für Patientenrechte der Bundesregierung veröffentlicht, welches über die Vereinbarungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrag hinaus geht. Hinter den Anforderungen an ein modernes Gesetz zur Stärkung der Informations- und Beschwerderechte von Patienten bleibt aber auch das Grundsatzpapier zurück.“ so Katrin Göring-Eckardt.

„Bundesweit haben im Jahr 2010 insgesamt 11.000 Patientinnen und Patienten einen Antrag auf Überprüfung eines Behandlungsfehlers gestellt und auch in Thüringen verzeichnet die Landesärztekammer in den letzten Jahren konstant hohe Fallzahlen ärztlicher Behandlungsfehler. Von den insgesamt 338 Anträgen von Thüringer Patienten im Jahr 2010 wurden ein Viertel als schadensersatzpflichtige ärztliche Behandlungsfehler anerkannt. Angesicht solcher Zahlen ist eine Stärkung der Informations- und Klagerechte von Patienten nach Komplikationen und Behandlungsfehlern endlich in einem Patientenrechtegesetz festzuschreiben. Ärzte und Leistungsträger müssen rechtlich verpflichtet werden, vorab transparent und nachvollziehbar über Diagnose, Behandlungsverlauf und mögliche Risiken aufzuklären. Darüber hinaus muss der Zugang und die Einsichtnahme ärztlicher Protokolle und Dokumente für Patienten frei zugänglich gemacht werden.“ so Katrin Göring-Eckardt weiter.

Abschließend fügt die Grünen-Politikerin hinzu: „Ein Patientenrechtegesetz stärkt den Informationszugang und das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten und trägt so zu aufgeklärten Entscheidungen bei. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller (CSU) plant jedoch die Verabschiedung eines Patientenrechtegesetzes erst im Jahr 2012. Das dauert zu lange, die Rechte von Patienten dulden keinen Zeitaufschub!“