Pflegereform: Schwarz-Gelbe Konzeptlosigkeit statt zukunftsfähige Neuausrichtung

„Die Zahlen sind längst bekannt:  deutschlandweit wir die Zahl der Pflegebedürftigen bis zum Jahr 2030 insgesamt auf etwa 3,2 Millionen Menschen anwachsen. In den vergangenen zehn Jahren hat sich allein in Thüringen die Zahl der Pflegebedürftigen verdoppelt.  Dieses Gesetz der Bundesregierung zur dringend notwendigen Neuausrichtung der Pflege als Reförmchen zu bezeichnen wäre angesichts dessen noch geschmeichelt. Die schwarz-gelbe Pflegepolitik ist und bleibt eine Geschichte des Versagens. Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz sollte die Leistungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige verbessern. Faktisch wird aber keine der zentralen Herausforderungen, wie eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung und die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, wirklich angegangen“, kritisiert die Bundestagsvizepräsidentin den heute in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung.

 „Die wenigen Leistungsverbesserungen sind entweder nur auf Pump oder aber zeitlich begrenzt finanziert. Auf Druck von Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) sind die wenigen geplanten Verbesserungen für pflegende Angehörige bei Reha- und Vorsorge im Bereich der Rentenversicherung sogar komplett gestrichen worden. Von Gesundheitsminister Bahrs „Jahr der Pflege 2011“ bleibt unterm Strich nichts außer weiteren Geschenken an die schwarz-gelbe Klientel, darunter höhere Vergütungen für Ärzte und Zuschüsse für Gutverdiener zur Pflegeversicherung. Dabei wären Leistungsverbesserungen für pflegende Angehörige und Demenzkranke längst überfällig. Familie, Beruf und Pflege müssen endlich miteinander vereinbar sein. Denn rund drei Viertel der Pflegebedürftigen werden in Thüringen zu Hause von Angehörigen oder ambulantem Pflegepersonal betreut“, so die Thüringer Bundestagsabgeordnete weiter.

„Die geplanten Verbesserungen im Rahmen des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes sind deshalb völlig unzureichend, konzeptlos und nicht dauerhaft gegenfinanziert. Was wir brauchen, ist eine nutzerorientierte Neuausrichtung der Pflege. Die Kernstücke einer echten und zukunftsfähigen Pflegereform bilden ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, der sich nicht allein an der Versorgung pflegebedürftiger Menschen orientiert sowie ein zukunftsfähiges Finanzierungskonzept. Deswegen fordern wir GRÜNE die schnellstmögliche Einführung eines neuen, auf Würde und Teilhabe orientierten Pflegebegriffs. Die solide und gerechte Finanzierung einer besseren Pflege leistet die solidarische grüne Pflege-Bürgerversicherung“, so Göring-Eckardt abschließend.