Rede zum Tag der Deutschen Einheit

Sehr geehrte Damen und Herren,

morgen jährt sich zum 21. Mal die politische Einheit Deutschlands. Wie jedes Jahr gibt es dazu zahlreiche Veranstaltungen, Festakte, wie auch diesen heute hier in Point Alpha.  Nun mag sich manch eine oder einer fragen, muss es denn jedes Jahr wieder sein? Natürlich ist es ein herausragendes Ereignis in der deutschen, der europäischen Nachkriegsgeschichte, aber reicht dazu nicht auch eine Rede des Bundepräsidenten und eine Sondersendung im Fernsehen am 3. Oktober?

Um es kurz zu machen, meine Damen und Herren, liebe Gäste:

Nein, das reicht nicht. Der dritte Oktober bleibt uns Mahnung und Auftrag, und das in jedem Jahr. Er ist ein Festtag für die Freiheit. Ein Tag, der mahnend daran erinnert, dass Freiheit erkämpft werden muss, ohne Gewalt, aber mit Mut. Der uns dazu inspirieren soll, uns und andere immer wieder für Freiheit zu begeistern und ihre Möglichkeiten deutlich zu machen, die größer sind als Angst und Unsicherheit. Ein Datum, dass uns den Auftrag gibt, wieder und wieder für Freiheit zu kämpfen und einzustehen, in der Welt, aber auch und immer wieder in unserem Land. Dazu einige Gedanken:

Ich bin in einem Land aufgewachsen, das sich selbst Diktatur nannte: „Diktatur des Proletariats“. Die Idee dieser Bezeichnung war natürlich, dass die, die die Mehrheit bilden auch das meiste zu sagen hätten, nämlich die Arbeiter und Bauern. Man hatte nicht bedacht, dass das Proletariat gar nicht so einheitlich war und dass nicht jede und jeder wollte, was angeblich gut für sie oder ihn war, also sich der von der SED verfügten Zwangsbeglückung unterwerfen. Und vor allem hatte man nicht bedacht, dass es auch noch andere gibt, Minderheiten, die etwas ganz anderes wollen, als die angebliche Mehrheit es zu wollen hatte. Vor allem solche, die einfach beschlossen hatten, dass sie selber denken könnten und dies auch wollten. Deswegen funktioniert ja Diktatur immer nur mit Drohung, mit Repression, mit dem Erzeugen von Angst. Und paradoxerweise auch in der DDR nur mit der Angst der breiten Masse vor den Herrschenden - klarer konnte die Behauptung einer Diktatur des Proletariats nicht widerlegt werden.

Die innere Freiheit beginnt immer mit der Freiheit von der Angst. Diese Freiheit von der Angst hat Konsequenzen. Insbesondere für jene, die die Angst als Mittel ihrer Herrschaft nutzen und versuchen, sich mit Gefängnis- oder Todesandrohungen  Menschen gefügig zu machen. Sie müssen damit rechnen, dass es Menschen gibt, die sich davon nicht einschüchtern lassen. Dass der ein oder andere ihnen in ihrem grausamen Spiel in die Speichen des Rades ihrer Gewaltherrschaft greift, wie Dietrich Bonnhoeffer es einmal ausgedrückt hat. In der DDR waren es erst einzelne, dann hunderte, schließlich hunderttausende, die die Angst überwanden, die aufstanden und sich schließlich die Freiheit zurückeroberten.

Die äußere Freiheit für Menschen wie mich, die in der ehemaligen DDR geboren wurden und das unterdrückerische SED-Regime erlebt haben, begann mit dem 9. November 1989. Sie fand ihre Vollendung aber nicht mit dem 3. Oktober 1990. Freiheit findet vielleicht nie Vollendung, sie muss nicht nur immer wieder gelebt werden, sie muss auch immer wieder neu ausbalanciert werden, und sie muss auch immer wieder neu an die Jüngeren vermittelt werden. Freiheit kann und darf niemals selbstverständlich sein. Die Geschichte, gerade die deutsche Geschichte des letzten Jahrhunderts zeigt, dass sie es nicht ist.

Die Verbrechen des Nationalsozialismus, Holocaust, die systematische Ermordung von Juden, Roma und Sinti, die Verfolgung Homosexueller und anderer Minderheiten, aber auch die Verbrechen der so genannten „Euthanasie“ sind historisch einzigartig und lassen sich nicht mit anderen Diktaturen, ganz sicher auch nicht mit der DDR-Diktatur, gleichsetzen. Das müssen wir gerade mit dem zunehmenden zeitlichen Abstand immer wieder ins öffentliche Bewusstsein tragen und vermitteln.

Dazu gehört auch eine präzise und verantwortungsvolle Sprache. Gerade in öffentlichen und politischen Reden sollte darauf geachtet werden, dass bewusste oder unbewusste rhetorische Nivellierungen wie in der Rede von den „beiden deutschen Diktaturen“, dem „Jahrhundert des Totalitarismus“ oder der „im Namen Deutschlands begangenen Verbrechen“ vermieden werden.

Gleichwohl müssen wir dafür Sorge tragen, dass die repressiven und diktatorischen Seiten der DDR nicht in Vergessenheit geraten, gerade auch die, die wir im Tagtäglichen erlebt haben, und dass sich im Zuge einer retrospektiven Romantisierung kein ein verklärendes DDR-Bild nach dem Motto „Es war ja nicht alles schlecht“ – oder: „Man hat sich doch damals viel mehr gegenseitig geholfen“ durchsetzt. Es ist schockierend zu erfahren, wie wenig viele Schüler heute über die DDR-Vergangenheit wissen. Die Ergebnisse einer Studie des Forschungsverbundes SED-Staat an der Freien Universität Berlin von 2008 zeigt erschreckendes Unwissen: So halten deutschlandweit viele Schüler Willy Brandt und Konrad Adenauer DDR-Politiker, die Wahlen unter Erich Honecker für demokratisch oder glauben, dass die Stasi ein harmloser Geheimdienst war. Die Mehrheit aller Schüler wusste auch nicht, wer die Mauer gebaut hat - viele tippten auf die Bundesrepublik oder die Alliierten.

Einem verklärenden Rückblick auf die DDR lässt sich nur entgegentreten, indem die Lebenswelt in der DDR in Gänze dargestellt wird. Nicht nur Trabant und Vita-Cola, angebliche Vollbeschäftigung und sozialer Wohnungsbau, sondern auch Mangelwirtschaft und Redeverbote, Jugendwerkhöfe und Zensur allerorten waren Teil der Alltagswirklichkeit. Und viel zu selten wird auf die schlimme Situation vieler Seniorinnen und Senioren hingewiesen, aber auch von geistig Behinderten und Heimkindern. Viele waren in elenden Einrichtungen untergebracht, unter unwürdigsten Verhältnissen, die dem sozialistischen Menschenbild Hohn sprachen. Vielerorts übernahmen Kirchen die Betreuung und Pflege: Sie bekamen dafür vom SED-Regime keinen Pfennig Unterstützung! Repression, Anpassung, Abhängigkeiten, Ausgrenzung und Widerstand, innere Emigration und Resignation, aber auch Loyalitäten und ideologische Überzeugungen, haben das Leben in der DDR bestimmt.

Aber immer noch stellt sich die Frage: Wie gebeugt war unser Rücken unter diesem Joch denn eigentlich, wie hat das jede und jeder von uns im Einzelnen erlebt? Man hört ja jetzt immer wieder, so schlimm sei es nicht gewesen. Natürlich haben wir gelebt, geliebt, getanzt, gelacht, Pudding gekocht, Schuleinführung gefeiert und natürlich auch Gottesdienst. Aber immer mit der Schere im Kopf. Wem gegenüber ein offenes Wort möglich war. Wem vertraut werden konnte. Und immer im Wissen, dass es mit dem ganz normalen Leben auch sehr schnell vorbei sein konnte, wenn jemand nicht systemkonform war oder nur in diesen Verdacht geriet. Dann wurde die ganze Macht und Willkür der Herrschenden offenbar. Wer nicht Abitur machen durfte, wer von der Hochschule flog, wen die Stasi bedrängte und wer in politische Gefangenschaft geriet: der erlebte die Alltäglichkeit und Tätlichkeit der Diktatur.

Nicht nur frei zu denken, sondern auch frei sprechen zu können, danach haben wir uns gesehnt. Freiheit, Befreiung, das war für uns auch: Protestieren zu können gegen die Lüge, die Masken von den Gesichtern zu ziehen. Auf der Wahrheit bestehen zu können.

Daher ist ein differenzierter Blick auf die vorgeblich „guten Seiten“ der DDR unverzichtbar. Notwendig ist dafür eine stärkere Auseinandersetzung mit den individuell höchst unterschiedlichen Biografien und Erinnerungswelten. Es hat ja nicht nur die Stasi gegeben plus deren Opfer. Man muss sich damit auseinandersetzen, wer welche Rolle in der Alltagsdiktatur DDR gespielt habe: Es gab ja unter Umständen viel dramatischeres, als „nur“ Berichte zu schreiben: dass jemand als Lehrer oder als Lehrerin dafür gesorgt hat, dass Jugendliche nicht den Beruf ergreifen konnten, den sie wollten; dass Menschen nicht zum Studium zugelassen wurden oder ihnen zumindest bestimmte Fächer verweigert wurden; Spitzeleien in der Ehe oder zwischen vermeintlichen Glaubensschwestern und Brüdern in den kirchlichen Gemeinden. All das hat furchtbare Wunden geschlagen und bisweilen das Urvertrauen der Betroffenen tief erschüttert.

Einem verklärenden Rückblick lässt sich jedoch nur entgegentreten, indem diese Lebenswelt in der DDR im Schulunterricht umfassend dargestellt wird.  Die Aufklärung über die Geschichte der DDR muss in den Lehrplänen einen prominenteren Platz als bisher bekommen. Die DDR-Geschichte ist noch längst nicht aufgearbeitet und ausreichend vermittelt. Vor allem die realen Lebensbedingungen in der DDR als Diktatur müssen ausführlicher behandelt werden. Die DDR-Zeit ist mehr als eine Phase, in der es kultige Bands wie Karat gab und alle angeblich so wahnsinnig solidarisch miteinander waren. So war es eben nicht!

Und auch im Falle der DDR-Aufarbeitung gilt: Zivilgesellschaftliche Initiativen müssen gestärkt werden, um eine als rein staatlich verordnete, als paternalistisch empfundene  „Erinnerung von oben“ zu vermeiden. Dies gilt auch und gerade, weil es eine Partei in diesem Land gibt, die immer wieder versucht, mit einem verharmlosenden Bild der DDR auf Stimmfang zu gehen und in der Teile der Mitgliedschaft sich nicht entblöden, 50 Jahre nach dem Bau der Mauer wieder eine Diskussion darüber zu beginnen, ob sie nicht doch historisch gerechtfertigt war, eine Notwendigkeit, ja dass die Mauer den Frieden in Europa gerettet hätte. Ich empfinde das als völlig absurd!

Es zeigt, wie tief sich die – eigentlich völlig offen zu Tage liegende – Propaganda der SED-Diktatur in einige Köpfe gegraben hat und wie sehr sich manche von den eigenen Lebenslügen noch immer leiten lassen. Sie schaffen es bis heute nicht, ihren Blick klar auf die Ungeheuerlichkeit und Menschenverachtung diese Bauwerks, „Schandmauer“, wie sie in Westberlin völlig zutreffend genannt wurde, zu richten. Das macht nicht nur zornig, es muss uns auch Sorge bereiten. Auch hier tritt er wieder zu Tage: Der wohl nie endende Auftrag, die Freiheit zu verteidigen, die Mauern auch in den Köpfen einzureißen und sich den Menschen, die ihre inneren und äußeren Mauern partout verteidigen wollen, mutig entgegenzutreten. Dies ist, ich betone es noch ein mal, keine Aufgabe, die allein der Politik oder den Schulen überlassen werden kann. Die Aufarbeitung der DDR-Diktatur muss eine gesellschaftlich verankerte Daueraufgabe bleiben, vor allem aber für diejenigen, die sich noch sehr gut an das Gefühl von Unfreiheit und Eingeschlossenheit in der DDR erinnern.

Sie von der Gedenkstätte Point Alpha sind ein leuchtendes Beispiel für solch ein Engagement gegen das Vergessen und für die Aufklärung über diese Zeit der Unfreiheit, das SED-Regime, den Schrecken der Grenze, aber auch der Friedlichen Revolution und der gesamteuropäischen Freiheitsbewegung. Ich wünsche mir sehr, dass sich noch mehr Stiftungen, Vereine, Projekte auf diesem weiten Feld engagieren!

Auch im Jahr 22 nach der friedlichen Revolution und 21 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der Vergangenheit der SED-Diktatur in all ihren Facetten also weder überflüssig noch rückwärtsgewandt. Sie ist vielmehr die Voraussetzung für gelingende Demokratie. Die ehrliche Aufarbeitung der eigenen Geschichte als Voraussetzung für die Gestaltung unserer Demokratie ist uns dabei auch eine kulturelle Herausforderung. Deshalb brauchen wir die Sicherung der Stasiunterlagen weit über das Jahr 2019 hinaus. Gegen die Geschichtsvergessenheit ist außerdem eine stärkere Vernetzung und Nutzung der Forschungsergebnisse der Behörde sinnvoll.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist in meinen Augen auch, dass es keine Zentralisierung der DDR-Gedenkstätten in Berlin geben sollte. Die Freiheitsbewegung 1989 fand an vielen Orten in der DDR statt, und ein Freiheits- oder Einheitsdenkmal könnte genau so gut in Leipzig, in Erfurt, in Gera, in Jena, in Suhl, in Meiningen oder Nordhausen stehen, in Erinnerung an den großen Mut der Menschen, die sich trotz großer Gefahr für Freiheit und Gesundheit dort den Schergen des SED-Regimes entgegenstellten.

Schließlich ermöglichen die Initiativen und Einrichtungen im Land eine differenzierte und inhaltlich breite Auseinandersetzung mit der DDR-Gesellschaft. Dies geschieht vielerorts, und wo es geschieht, da sollten, da müssen wir unterstützen. Viele Initiativen, die sich mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur beschäftigen, kämpfen Jahr für Jahr ums finanzielle Überleben. Ein Beispiel hier aus Thüringen: Die neu entstehende Lern- und Gedenkstätte in der Andreasstraße in Erfurt hat bisher keine Garantien für die langfristige Finanzierung ihres Betriebes. Da ist auch der politische Wille Landesregierung gefragt.

Die Überwindung der Diktatur, die durch die friedliche Revolution gewonnen Freiheitsrechte und die wirtschaftlichen Erfolge der letzten 21 Jahre – bei allen noch zu behebenden Defiziten – in den ostdeutschen Bundesländern sind dennoch ein Grund, frohen Mutes und mit dem angemessenen Stolz auf das Erreichte zurückzublicken. Daher soll der 3. Oktober immer ein Feiertag im eigentlichen Sinne sein, eben ein Tag zum Feiern, ein Tag der Freude. Lassen Sie uns aber immer dafür sorgen, dass er auch ein Tag der Erinnerung an den Wert der Freiheit bleibt, die es immer wieder aktiv zu leben und zu vermitteln gilt.

Vielen Dank