Solar-Ausverkauf beenden – Schwarz-Gelb ist größter Strompreistreiber

„Es ist schon rekordverdächtig: Binnen zwei Jahren hat Schwarz-Gelb die 2001 mit der Einführung des EEG begonnene Erfolgsgeschichte der deutschen Solarbranche zunichte gemacht und damit auch in Thüringen hunderte Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt. Wer wie Wirtschaftsminister Rösler (FDP) jetzt noch dazu vehement einen Deckel für den Ausbau der Photovoltaik fordert, versetzt der Solarbranche einen weiteren Stoß und macht nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die bisher getätigten Investitionen zu Nichte. Ein Blick auf den spanischen Solarmarkt reicht aus, um die desaströsen Wirkungen eines Förderdeckels zu belegen: Hier ist binnen kürzester Zeit eine ganze Branche zum Erliegen gekommen“, so Göring-Eckardt zu den aktuellen Debatten und Berichterstattungen über die Förderung Erneuerbarer Energien.

“Eine ehrliche Debatte um die wahren Kosten des Zubaus Erneuerbarer Energien findet noch immer nicht statt. Durch die im EEG angelegte automatische Senkung der Umlage sinkt diese im ersten Halbjahr 2012 um über ein Viertel. Trotzdem schwingt sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition zum Robin Hood der Stromkunden auf und sorgt dabei selbst für Marktunsicherheiten und Preistreiberei durch die Novelle des EEG. Allein die Einführung der Marktprämie und die Schlupflöcher bei der Netzentgeltbefreiung für die stromintensive Industrie belasten private Stromverbraucher mit Kosten in Milliardenhöhe und führen zur Umlageerhöhung von 0,04 Cent je Kilowattstunde. Eine solch verlogene Energiepolitik gefährdet den Solarstandort Deutschland und mindert die Akzeptanz für eine schnelle Energiewende. Verschwiegen werden auch die schon in den letzten Jahren spürbaren kostensenkenden Effekte an der Strombörse, hiervon haben paradoxerweise gerade jene Unternehmen der stromintensiven Industrie profitiert, welche heute lauthals gegen das EEG wettern“, zeigt sich die Abgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin verwundert über die neuerlichen Debatten um eine zusätzliche Senkung der Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Mit Blick auf die Stilllegung der Waverpropduktion bei Schott Solar in Jena und den zum Teil deutlich angeschlagenen Solarherstellern am Industriegebiet Erfurter Kreuz fordert Göring-Eckardt eine Förderpolitik mit Augenmaß:  „Um die Thüringer Erfolgsgeschichte in der Solarindustrie fortzuführen, braucht es endlich Planungssicherheit und ein Ende der unehrlichen Strompreisdebatten. Eine schnellere Anpassung der EEG-Umlage an den tatsächlichen Zubau von Solarstromanlagen ist möglich und sollte anstatt halbjährlich besser vier mal im Jahr erfolgen. Einer Überhitzung der Solarbranche wie im Dezember 2011 würde so vorgebeugt.“