Thüringer CDU täte Pause in der Opposition gut

Sie sind jetzt auffällig oft in Thüringen unterwegs. Nur wegen der momentan so guten politischen Stimmung für Grün?

Das ist nicht der Grund. Da der Kirchentag in Dresden nun Geschichte ist, habe ich zum Glück wieder mehr Zeit für Wahlkreisarbeit. Ich gebe Ihnen aber vollkommen recht, was die politische Stimmung im Land angeht. Die ist für Grüne sogar ganz erstaunlich gut. Wir gründen gerade mit sechs Mitgliedern wieder einen Kreisverband im Saale-Orla-Kreis. Da hatten wir lange niemanden.

Stabilisieren sich die Thüringer Mitgliederzahlen oberhalb der 500?

Wir sind schon fast bei 700. Und die Eintrittswelle hält an.

Woran liegt das? Am Reaktorunglück von Fukushima?

Das war der Auslöser für ein Umdenken in den anderen Parteien. Mir fällt auf, dass zu Fragen der Energiepolitik insgesamt oder zu den krisenhaften Entwicklungen im Finanzwesen viel gezielter als früher danach gefragt wird, was wir Grünen dazu zu sagen haben. Das bedeutet natürlich mehr Verantwortung. Auch in ethischer Hinsicht, etwa die Frage, wie viel landwirtschaftliche Fläche zur Bioenergie-Erzeugung genutzt werden sollte und wie viel für die Ernährung übrig bleibt. Es ist ja nicht deswegen gut, nur weil Bio dran steht.

Der Atomausstieg scheint in Deutschland beschlossene Sache zu sein. Gestritten wird in Ihrer Partei noch um den Zeitpunkt. Bis zur Zerreißprobe?

Das glaube ich nicht. Zumal die Festlegung eines festen Abschaltdatums für jedes AKW gegenüber dem rot-grünen Atomkonsens sogar eine Verbesserung darstellt. Nach dem Konsens wäre das letzte Kernkraftwerk wahrscheinlich erst zwischen 2023 und 2026 vom Netz gegangen. Der eigentliche Fehler aber war, dass wir annahmen, die Industrie könne mit dieser Abmachung nicht mehr zurück. Sie konnte aber, sobald die Mehrheiten für die politische Konkurrenz wieder ausreichten. Deshalb ist aus meiner Sicht jetzt die entscheidende Frage: Wie lässt sich der heutige Kompromiss besiegeln? Und zwar so, dass die Wirtschaft und andere politische Mehrheiten nicht noch einmal ausbüxen können.

Vielleicht mit einer entsprechenden Grundgesetzänderung?

Ob uns das wirklich weiter helfen würde, ist unklar. Nein, besser wäre, wenn alle im Bundestag vertretenen Parteien zum Atomausstieg bis 2022 stehen, einschließlich FDP und Linke.

Sie wissen doch noch gar nicht, ob Ihre Parteibasis eine grüne Zustimmung zum Merkel-Kurs erlaubt. Oder ist die Debatte schon vor dem Sonderparteitag am Sonnabend beendet?

Natürlich nicht. Es ist noch völlig offen, ob wir uns einigen können. Ich persönlich denke, dass es technisch durchaus möglich ist, schon bis 2017 aus der Atomkraft auszusteigen. Außerdem kann niemand ernsthaft behaupten, deutsche Kernkraftwerke seien sicher. Nur ist die Jahreszahl 2017 politisch nicht durchsetzbar.

Müssen sich die Verbraucher schon mal auf höhere Strompreise einstellen?

Nach den Berechnungen, die ich kenne, muss es die privaten Haushalte keineswegs treffen. Auch in den Stadtwerken wird mir gesagt, mit einem vernünftigen Energiemix braucht es nicht zu höheren Preisen kommen. Zumal die Hauptquelle die Energieeinsparung sein wird. 40 Prozent in den nächsten 20 Jahren sind machbar. Allerdings ist Energiesparen nach wie vor ein Fremdwort für Schwarz-Gelb.

Für Haushalte sicher nicht. Aber wie sollen energieintensive Thüringer Branchen wie Stahl-, Papier- oder Kunststoffherstellung solche Spareffekte erzielen?

Dass das nicht überall in gleichem Maße funktioniert, weiß ich auch. Und ich bin sehr dafür, dass genau hingeschaut wird, wer beim Umstieg auf erneuerbare Energien der große Verlierer sein könnte. Das heißt aber nicht, diese und jene Industrie dürfe auf jeden Fall dauerhaft mit Billigtarifen für ihren Energieverbrauch rechnen. So kriegen wir die Energiewende nicht hin. Grüne reden auch gern über Verzicht statt Wachstum. Wie wäre es mit einem neuen Vorschlag an dieser Stelle, etwa ein Urlaubsflug aller drei Jahre als Höchstlimit? Nicht mit mir. Ich will niemandem vorschreiben, wie er zu leben hat. Von mir aus soll jeder so oft in den Urlaub fliegen, wie er will und kann. Aber dann möge er bitte auch für die wahren Kosten aufkommen, den Ausstoß von Kohlendioxid inklusive. Dafür gibt es bisher leider keine Transparenz. Auch von Preisehrlichkeit kann keine Rede sein. Das gilt übrigens nicht nur für den Verkehrssektor.

An welche Ressourcenverschwender denken Sie noch?

Wenn wir das alles ernst meinen mit dem Klimaschutz und einem auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Wirtschaften, dann sollte auch klar sein, dass es das T-Shirt für fünf Euro im Grunde gar nicht geben dürfte. Oder billiges Fleisch. Ich finde, die Verbraucher sollten wissen, was der reale Preis einer Ware ist.

Kennen die Verbraucher auch schon den realen Preis der Energiewende? Sobald es konkret wird vor der eigenen Haustür, hagelt es doch Proteste gegen Windräder und Starkstromleitungen.

Es ist in Ordnung, wenn die Leute protestieren. Wenn sie die Frage stellen, ob das Windrad oder die Stromleitung genau hierher muss, oder ob es Alternativen gibt. Man sollte nicht einfach den Hebel umlegen und in der Eile die Natur auf andere Weise zerstören. Ich bin froh, wenn Naturschützer und Bürgerinitiativen Sachverstand und genaue Prüfung einfordern. Wir müssen nicht in den nächsten zehn Jahren alles geschafft haben. Nur darf es nicht lediglich um Geschmacksfragen gehen.

Ein Endlager für Atommüll ist für die Menschen in Gorleben keine Geschmacksfrage. Welche Aussicht auf Alternativen hat eine Endlagersuche in ganz Deutschland?

Eine bundesweite Suche wäre der richtige Schritt und auch ehrlich gegenüber den Menschen in Gorleben. Unser grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat ja damit angefangen und gesagt: Klar, auch bei uns zu Hause in Baden-Württemberg sollte nach einer Lagerstätte gesucht werden. Dass es selbst ein bayerischer Ministerpräsident nicht mehr schafft, in Berlin einfach anzurufen und mitzuteilen: Nicht bei mir, das ist doch mehr als ein Indiz dafür, dass wir in einer neuen Zeit angekommen sind. Die Suche nach einem halbwegs sicheren Endlager muss ergebnisoffen sein.

Hat CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nicht schon kundgetan, dass Thüringen ungeeignet ist?

Ja, und vermutlich hat sie recht damit. Nur wenige geologische Formationen kommen überhaupt in Frage.

Was spricht denn dagegen, den Atommüll in menschenleeren Gegenden außerhalb der deutschen Grenzen zu entsorgen?

Den strahlenden Abfall haben wir in Deutschland produziert. Also sollten wir ihn auch hier unterbringen. Ginge man auf Endlagersuche mit dem Hintergedanken, zur Not bleibt ja noch Kasachstan, dann würde sich bestimmt überhaupt keine Lösung innerhalb Deutschlands finden. Mit der Folge, dass wir die Kontrolle auch über die Abfälle der Atomwirtschaft verlieren. Geeignete Lagerstätte heißt doch nicht, sie sei hundertprozentig sicher. Das ist keine Lagerstätte, egal wo auf der Welt.

Der Atomausstieg reißt eine bisher hohe Hürde für schwarz-grüne Zusammenarbeit ein. Wie ernst nehmen Sie Avancen der Union an Ihre Partei?

Dass CDU und CSU plötzlich die Energiewende wollen, ist nicht nur parteitaktisches Kalkül. Einige hat das Unglück in Fukushima wirklich erschreckt und zum Umdenken bewegt. Ich nehme ihnen das so ab. Gelegentliche Äußerungen über schwarz-grüne Bündnisse nehme ich zur Kenntnis. Aber das ist nicht unsere Baustelle. Die Grünen werden als eigenständige Kraft in den nächsten Bundestagswahlkampf gehen. Aber ehrlich, bei einer Koalition von Union und Grünen auf Bundesebene sind wir noch lange nicht, und zwar wegen der politischen Inhalte. Umfragen deuten zudem im Moment auf Rot-Grün hin oder gar auf Grün-Rot.

Sie persönlich sind bisher nicht als Grüne aufgefallen, die Berührungsängste mit Christdemokraten hätte.

Darum geht es nicht. Ich spreche lieber über politische Inhalte. Im Vergleich ist nicht zu übersehen, dass wir da momentan mehr Schnittmengen mit der SPD haben.

In Thüringen weiß das niemand so genau, da koaliert die SPD mit der CDU. Für Grüne undenkbar?

Der Blick auf die Politik in Erfurt sagt mir, dass die CDU schon ziemlich lange in der Regierung sitzt. Zu lange. So viel Gezerre nicht nur mit dem Koalitionspartner, sondern auch innerhalb der Partei, das ist auf Dauer nicht gut. Eine Phase der Erneuerung in der Opposition würde den Thüringer Christdemokraten sicher ganz gut tun. Sie haben sich eine Pause verdient.