Vorgehen in Jena mehr als fragwürdig!

Anlässlich der Durchsuchung der Dienstwohnung des Jenaer Pfarrers Lothar König durch die sächsische Polizei erklärt die Thüringer Abgeordnete und Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt MdB (Bündnis 90/Die Grünen):

„Das Vorgehen der sächsischen Polizei rund um die Durchsuchung der Dienstwohnung des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König und die Koordination zwischen den Beteiligten aus beiden Bundesländern ist mehr als fragwürdig und bedarf dringend einer genauen Untersuchung. Gemeinsam mit meiner Kollegin Monika Lazar habe ich daher schriftliche Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Wir wollen wissen, wann und in welcher Form das Thüringer Innenministerium und die Thüringer Polizei über die Aktion informiert wurden und wie die Zusammenarbeit zwischen den Landespolizeien zweier Bundesländer geregelt ist. Inwieweit die Durchsuchung einer Pfarrerdienstwohnung und des zugehörigen Amtszimmers dem Schutz des Seelsorgegeheimnisses vereinbar ist, muss außerdem dringend geklärt werden. Nach der millionenfachen Erhebung von Mobilfunkdaten per Funkzellenabfrage am 19. Februar dieses Jahres in Dresden landet die sächsische Polizei hier den nächsten Coup, der ein sehr eigenes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit zeigt. Klar ist schon jetzt: Der erneute Versuch einer derartigen Kriminalisierung eines gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit engagierten Bürgers erweist dem Kampf gegen braunes Gedankengut einen Bärendienst. Wir sind gespannt, wie die Bundesregierung die Vorgänge bewertet.“