Weissrussland: Urteil gegen Bjaljatzki ist Drohung gegen Zivilgesellschaft

Das Urteil gegen den renommierten Menschenrechtler Ales Bjaljatzki ist juristisch eine Farce und menschlich tragisch. Der Schauprozess gegen ihn samt des willkürlichen Urteils ist eine Drohung gegen die gesamte Zivilgesellschaft in Weißrussland. Zudem stellen neue Gesetze ausländische Unterstützung für Organisationen unter Strafe und nehmen der Zivilgesellschaft vollends die Luft zum Atmen. Diktator Lukaschenka versucht offensichtlich in Zeiten des wirtschaftlichen Zusammenbruchs mit stalinistischen Methoden eine Atmosphäre der Angst zu verbreiten. Dauerhaft wird er seine Macht jedoch so nicht sichern können. Wir verlangen die bedingungslose und unverzügliche Freilassung aller politischen Gefangenen. 

Tragisch ist, dass die EU durch ihr Zutun die Verfolgung von Ales Bjaljatzki ermöglicht hat. Durch Unachtsamkeit wurden von Litauen und Polen Bankdaten an Weißrussland preisgegeben, die zu einer konstruierten Anklage gegen Bjaljatzki geführt haben. Das uneinheitliche Vorgehen in der EU-Außenpolitik gefährdet die Zivilgesellschaft in Weißrussland. Hieraus erwächst eine besondere moralische Verpflichtung für die EU, sich für die geschädigten Menschen in Weißrussland in jeder erdenklichen Weise einzusetzen.

Zudem bedarf die Arbeitsweise der EU bei der Unterstützung der Zivilgesellschaft unter diktatorischen Bedingungen einer gründlichen Überprüfung. Diejenigen, die sich mit ihrem Engagement persönlichen Risiken aussetzen, bedürfen bestmöglichen Schutzes und unbürokratischer Unterstützung durch eine gemeinsame und eindeutige EU-Außenpolitik gegenüber Belarus. Weitere Pannen dürfen nicht passieren.

Katrin Göring-Eckardt ist Vizepräsidentin des deutschen Bundestags. Sie hat im Rahmen des Partnerschaftsprogramms von Libereco eine Partnerschaft für Ales Bjaljatzki übernommen.