Wutbürger? Mutbürgerin! Engagement für eine lebendige Demokratie

Gerade war die Beteiligung bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit etwa 60% wieder auffallend gering. Zugleich steigt die Zahl der Volksbegehren kontinuierlich. Zwölf waren es in den 1980ern, zehn mal so viele zwischen 2000 und 2012. Menschen schließen sich zu Bürgerinitiativen zusammen, beteiligen sich an Demonstrationen, engagieren sich für das Gemeinwohl und belassen es nicht beim Kreuz auf dem Stimmzettel alle vier Jahre. Was mobilisiert Menschen? Wann engagieren sich Bürgerinnen und Bürger? Welche Formen sind dafür erforderlich? Diese Fragen diskutierten Gisela Erler, Felix Neumann, Anne Juliane Wirth und Katrin Göring-Eckardt im Rahmen des Deutschen Katholikentags in Mannheim, im Land der Stuttgart 21 Proteste.

Felix Neumann, engagiert in mehren kirchlichen Gremien, erklärte warum er noch dazu in eine Partei eingetreten sei, ein ungewöhnlicher Schritt für einen Mittzwanziger. Er sei der festen Überzeugung, dass Politik nur funktioniere, wenn Entscheidungen delegiert werden und von fachkompetenten Volksvertreterinnen und -vertretern getroffen werden, verantwortungsvoll und verbindlich. Diese Verlässlichkeit vermisse er auch bei den Piraten, gleichwohl die gerade durch die Möglichkeit, sich ohne große Hürden zu beteiligen, einladend und anziehen wirkten.

Das bestätigte Anne Juliane Wirth, die von ihren Erfahrungen als Redaktionsmitglied von mitmischen.de, dem Internetjugendportal des Deutschen Bundestags, berichtete. Jungen Menschen sei es wichtig, direkt kommentieren und mit diskutieren zu können. Politikverdrossen sei ihre Generation keineswegs, sie wolle sich einmischen und gehört werden. Und im Übrigen müsse Politik gar nicht spannend aufbereitet werden, sie sei an sich schon spannend genug.

Gisela Erler, Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft in der baden-württembergischen Landesregierung hat ihr Amt angetreten mit dem Arbeitsprogramm, dass Bürgerbeteiligung in die DNA des Landes übergehen solle. Mehrere Gesetzesvorhaben sind auf dem Weg, um Bürgerinnen und Bürger von Beginn an in die Planung einzubinden, nicht zuletzt auch in die großen Infrastrukturprojekte. Beteiligung darf Spaß machen und muss auch ermöglicht werden, meinte Erler. Dazu gehöre vernünftiges Essen genauso wie das Angebot paralleler Kinderbetreuung.

Den Kern der Veranstaltung bildete die Diskussion im Publikum, untereinander in kleinen Gruppen und mit der Möglichkeit, sich zu Wort zu melden. Für ein Hauptpodium während des Katholikentags mit mehreren hundert Teilnehmenden was das die Premiere eines ungewohnten Formats, das dem Thema aber unbedingt angemessen war.

Im Anschluss kommentierte Katrin Göring-Eckardt die Ergebnisse der Diskussion. Das parlamentarische System in Deutschland sei unbestritten ein Erfolgsmodell. Vor mehr als zwei Jahrzehnten sind die Menschen im Osten Deutschlands dafür auf die Straße gegangen und heute riskieren Menschen mitunter dafür ihr Leben: für Demokratie, für freie Wahlen. Jede und jeder habe das Recht, unzufrieden zu sein oder auch wütend über manche politische Entscheidung. Aber genauso höre die Anerkennung dazu, dass die von ihnen beauftragten Entscheidungsträger „da oben“ sehr ernsthaft diskutierten und gewissenhaft nach Lösungen suchten.

Zugleich könne noch viel dafür getan werden, die Vielfalt der Meinungen und Vorstellungen besser in Entscheidungsprozesse zu integrieren. Dafür brauche es mehr direkte Demokratie und vor allem mehr Beteiligung der Menschen vor Ort. Immer wieder bestehe die Gefahr, dass Politik an gesellschaftlichen Entwicklungen und Vorstellungen vorbei agiere, manchmal auch nur, weil nicht auffalle, dass sich zwischendurch etwas weiterentwickelt hat.

Der Wunsch nach mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen sei ein Glücksfall für die Demokratie. Doch wenn sich dann nur die gut ausgebildeten und redegewandten Menschen zu Wort meldeten, sei das zu wenig. Gerade die, die von sich aus nicht den Impuls entwickeln ihre Interessen zu formulieren, müssten einbezogen werden. Genau darin läge die Chance direkter Demokratie: Allen echte Teilhabe zu ermöglichen mit gelebtem Respekt gegenüber der Vielfalt der Menschen und der Vielfalt der Meinungen.