Freitagsmail

Liebe Leserinnen und Leser,

fast einen Monat dauert die Auseinandersetzung um das Betreuungsgeld schon an – bemerkenswert dabei ist, dass die innerhalb der schwarz-gelben Koalition geführte Debatte ähnlich kontrovers verläuft wie die zwischen Regierungsfraktionen und Opposition. Auch Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften sind sich einig: Das Betreuungsgeld konterkariert eine moderne und zeitgemäße Familienpolitik. Mit der Einführung des Elterngeldes und dem geplanten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren wurde endlich Abschied genommen vom Leitbild der Einverdiener-Ehe. Auch wenn das Ziel eines bedarfsgerechten Angebots an hochwertigen Kinderbetreuungsmöglichkeiten noch lange nicht erreicht ist, so waren dies doch wichtige Schritte hin zu einer modernen Familienpolitik, die sich an einer partnerschaftlichen Arbeitsteilung orientiert. So wünschen es sich viele Eltern. Eine Geldprämie wie das Betreuungsgeld fällt dahinter wieder zurück, das haben die Thüringer Erfahrungen gezeigt: Das Thüringer Landeserziehungsgeld fördert in keinster Weise die Wahlfreiheit, und für vollzeitarbeitende Eltern ist es gar keine Alternative.

Elterngeld und ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz auch für unter Dreijährige – diese Kombination stellt eine gute Unterstützungsstruktur für junge Familien dar. Das Betreuungsgeld wird – wenn es denn kommt – bis zu zwei Milliarden verschlingen, die besser in gute Kindertagesstätten investiert würden. Der Bundestag hat am Mittwoch im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ kontrovers über das Thema debattiert. Das Protokoll der Sitzung finden Sie hier: http://gruenlink.de/8em

Weil wir die vereinzelten Stimmen der Vernunft auch innerhalb der CDU nicht alleine lassen wollen, haben wir GRÜNE eine Unterstützungs-Kampagne ins Leben gerufen, bei der jede und jeder an ihre/n oder seine/n CDU-MdB vor Ort schreiben kann. Für mehr Infos einfach hier klicken: http://gruenlink.de/896

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und eine interessante Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihre

Katrin Göring-Eckardt

Die Themen der Woche:

1) Pflegeversicherung

2) Hartz-IV-Sonderregelung: Unterstützung statt Druck

3) ATALANTA : Ausweitung ist ein Fehler

4) Studienplatzvergabe

5) Schutz vor Bahnlärm: „Schienenprivileg“ abschaffen

6) Europaweite Pressefreiheit

7) Bildung für nachhaltige Entwicklung

8) Flughafenasylverfahren abschaffen

9) Johanniter-Unfallhilfe feiert 60. Geburtstag

10) Thüringen hat gewählt - GRÜN kommt an!

11) Spendenaktion Herrenmeisterglocke

12) Länderrat und Wahl in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen

13) Aus Tallahassee nach Berlin: Mercedes Krimme

14) Unser Mann in Peking: Neue Kolumne von Aram Lintzel

Die Themen der Woche im Einzelnen:

PLENUM:

1) Pflegeversicherung

Das Bundeskabinett hat das Pflege-Neuausrichtungsgesetz beschlossen und wir haben dieses Gesetz diese Woche im Bundestag beraten. Die Verbesserungen sind völlig unzureichend, total konzeptlos, zum Teil zeitlich begrenzt und trotz ihrer Geringfügigkeit nicht dauerhaft gegenfinanziert. Die Pflege steht vor großen Herausforderungen: Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst und die damit verbundenen Problemlagen werden komplexer. Pflegebedürftige benötigen nicht nur Unterstützung bei der Körperpflege oder der Nahrungsaufnahme. Sie wollen darüber hinaus auch ihren Alltag sinnvoll gestalten und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Deshalb brauchen wir eine Pflegereform, die einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und eine nachhaltige Finanzierung einführt. Hier meine Pressemitteilung dazu: http://gruenlink.de/8en

2) Hartz-IV-Sonderregelung: Unterstützung statt Druck

Junge arbeitsuchende Menschen bis zum Alter von 25 Jahren müssen bei bestimmten Versäumnissen mit besonders rigiden Sanktionsregeln beim Bezug von ALG II rechnen. Diese Regelung wird nicht nur als verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft. Ihr wird zudem eine fatale Wirkungsweise attestiert, weil sie die Betroffenen in Kleinkriminalität, Schwarzarbeit und Verschuldung treiben könnte. Wir meinen: Arbeitsuchende und ihre Angehörigen brauchen Unterstützung statt Druck. Hier ist unser Antrag: http://gruenlink.de/8eo

3) ATALANTA : Ausweitung ist ein Fehler

Bisher war die EU-geführte Operation ATALANTA zur Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika rein auf den Schutz von Schiffen, zum Beispiel denen des World Food Programs, auf dem offenen Meer beschränkt. Auch die deutsche Bundeswehr ist im Rahmen von ATALANTA im Einsatz vor der Küste Somalias. Die GRÜNE Bundestagsfraktion hat der Verlängerung des ATALANTA-Mandates im November 2011 mehrheitlich zugestimmt, lehnt die geplante Ausweitung des Mandates auf die Küste und damit vom Meer auf den Landraum aber aus guten Gründen ab. Hubschraubereinsätze in einem Bereich bis zu 2000 m ins Landesinnere gefährden die somalische Zivilbevölkerung und können zu einem unkalkulierbaren Risiko für die Soldatinnen und Soldaten werden. Der Nutzen der Mandatserweiterung ist stattdessen mehr als fraglich. Statt das Mandat dergestalt auszuweiten haben wir bereits im November 2011 in unserem Entschließungsantrag gefordert, die wirklichen Ursachen der Piraterie zu bekämpfen. Den Antrag zum im November beschlossenen ATALANTA-Mandat finden Sie hier: http://gruenlink.de/8f0

4) Studienplatzvergabe

Der laufende Hochschulpakt, mit dem Bund und Länder bisher maximal 335.000 Studienanfängerplätze schaffen wollten, reicht nicht mehr aus. Die Kultusministerkonferenz musste die Zahlen bereits deutlich nach oben korrigieren, es werden bis 2020 rund 75.000 StudentInnen mehr sein als angenommen! Gründe sind die Verkürzung der Gymnasialzeit, der Ausstieg aus der Wehrpflicht und steigende Übergangsquoten von der Schule in die Hochschule. Eine Anpassung ist dringend nötig. Wir haben dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, der hier zu finden ist: http://gruenlink.de/8ep

5) Schutz vor Bahnlärm: „Schienenprivileg“ abschaffen

Die Verlagerung von mehr Verkehr auf die Schiene ist ein erklärtes Ziel GRÜNER Verkehrspolitik. Das muss nicht unbedingt mit einer stärkeren Lärmbelastung verbunden sein, wenn ein längst überholtes Lärmprivileg des Bahnverkehrs gegenüber dem Straßenverkehr, der so genannte „Schienenbonus“, endlich abgeschafft würde. Wir GRÜNE fordern daher genau diese Abschaffung, die die schwarz-gelbe Koalition zwar auch seit längerem ankündigt, aber nicht zu Wege bringt. Außerdem wollen wir unter anderem die Mittel für die Lärmsanierung des Schienennetzes von 100 auf 200 Millionen Euro verdoppeln und mehr Bürgerbeteiligung bei der Neubauplanung von Bahntrassen. Mehr dazu im GRÜNEN Antrag: http://gruenlink.de/8er

6) Europaweite Pressefreiheit

Die Pressefreiheit, eines der fundamentalen Freiheitsrechte, ist weltweit leider immer wieder bedroht – selbst in Europa! In Ungarn, aber auch in Italien oder Frankreich, gibt es bedenkliche Entwicklungen. Eine Weiterführung der "Task Force Media" der Europäischen Kommission, die bis Ende 2009 Medienkonzentrationen und deren Effekte auf Medienvielfalt und Pressefreiheit untersuchte, ist daher dringend erforderlich. Dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir von der Bundesregierung fordern, in diesem Sinne Druck auf die Europäische Kommission auszuüben: http://gruenlink.de/8es

7) Bildung für nachhaltige Entwicklung

Über den Wert von Bildung an sich herrscht Einigkeit, aber für die Gestaltung einer zukunftsfähigen Gesellschaft im Einklang mit dem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung ist eine stärkere Förderung von Bildungsbestrebungen national wie international nötig.

Der koalitionsübergreifende Antrag von Union, SPD, GRÜNEN und FDP fordert die Bundesregierung auf, Folgeaktivitäten zur UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ zu fördern: http://gruenlink.de/8et

8) Flughafenasylverfahren abschaffen

Seit der Einführung 1993 steht das für die Betroffenen extrem belastende und rechtsstaatlich höchst bedenkliche Flughafenasylverfahren in der Kritik, vor allem von Menschenrechtsorganisationen. Das Verfahren ist unwürdig und menschenverachtend.

Wir fordern anlässlich der bevorstehenden Eröffnung des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg (BBI), auf dem dieses Verfahren ebenfalls angewendet werden soll, die Bundesregierung auf, dieses Verfahren endlich abzuschaffen.

Zum Antrag: http://gruenlink.de/8eu

RÜCKBLICK:

9) Johanniter-Unfallhilfe feiert 60. Geburtstag

Rettungsdienst, Pflege, Hospizarbeit, Kinderbetreuung, Behindertenfahrdienst, Beratungsstellen, Auslandshilfe, Katastrophenschutz, betreutes Wohnen, Essen auf Rädern - als das leistet die Johanniter-Unfallhilfe seit 60 Jahren. Grund genug, herzlich zu gratulieren und danke zu sagen: den 14 000 hauptamtlichen Beschäftigten und vor allem den 30 000 Ehrenamtlichen, die sich bei der christlichen Hilfsorganisation engagieren, um anderen zu helfen. Am Montag wurde in Berlin gefeiert und ich durfte mit einer Laudatio besonders die Auslandsarbeit der Johanniter würdigen. Zum Bericht: http://gruenlink.de/8ev

10) Thüringen hat gewählt - GRÜN kommt an!

Am 22. April 2012 waren die Thüringerinnen und Thüringer aufgerufen, ihren Landrat oder (Ober-)Bürgermeister zu wählen. Bündnis 90/Die Grünen Thüringen sind mit 17 Kandidaten angetreten, um GRÜNE Politik vor Ort zu verankern. Das waren fast dreimal so viele Kandidatinnen und Kandidaten wie bei den letzten kommunalen Ämterwahlen im Jahr 2006. Und die Ergebnisse unserer engagierten KandidatInnen sprechen für sich, auch wenn es diesmal nicht zur Übernahme eines Rathauses oder Landratsamtes gereicht hat. So konnte das Südthüringer Urgestein Ulrich Töpfer mit 19 Prozent ein hervorragendes Ergebnis einfahren, einige andere KandidatInnen schafften es aus dem Stand über 10 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinen! Ein Wermutstropfen bleibt die zwar gesteigerte, aber noch immer verhältnismäßig geringe Wahlbeteiligung. Zwar war die Beteiligung bei den Landrats- und (Ober-)Bürgermeisterwahlen höher als bei der vergangenen Wahl, mit durchschnittlich 46,7 Prozent haben aber immer noch weniger als die Hälfte der 1,8 Millionen Wahlberechtigten von ihrem Stimm- und Entscheidungsrecht Gebrauch gemacht. In Eisenach steht schon jetzt ein Personalwechsel bevor, in den Städten Weimar, Gera und Jena sind Stichwahlen nötig. Im Ilm-Kreis könnte die CDU erstmalig den Landratsposten an die LINKE Kandidatin Petra Enders verlieren. Es bleibt also bis zu den Stichwahlen am 5. Mai 2012 weiterhin spannend.

Die GRÜNEN Ergebnisse in der Übersicht finden Sie unter http://gruenlink.de/8b8

11) Spendenaktion Herrenmeisterglocke

Seit über 100 Jahren ist die in Apolda gegossene Herrenmeisterglocke fester Bestandteil des Glockengeläuts in der Jerusalemer Himmelfahrtskirche auf dem Ölberg. Seit 2009 kann jedoch die größte Glocke des Geläuts aufgrund einer defekten Aufhängung nicht mehr erklingen. Dabei nimmt die Himmelfahrtskapelle am diesjährigen Apoldaer Weltglockengeläut teil und repräsentiert eine der vier Himmelsrichtungen, welche zusammen erklingen und sich zu einem weltumspannenden Klangkonzert vereinen. Am 13. April 2012 habe ich deshalb gemeinsam mit der Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen, Christine Lieberknecht, und der Glockenhistorikern Margarete Schilling einen Spendenaufruf gestartet, an dem sich die Glockengießerstadt Apolda beteiligt. Hierdurch sollen die für die Sanierung der Glocke notwendigen Mittel von rund 10.000 € eingeworben werden. Spenden sind möglich auf das Konto der Stadtverwaltung Apolda, Kontonummer: 50 100 56 84 bei der Sparkasse Mittelthüringen (BLZ: 820 510 00). Verwendungszweck: W 1012 – Herrenmeisterglocke. Für die Ausstellung von Spendenquittungen ist die Angabe von Name und Anschrift nötig.

Mehr Informationen zum Weltglockengeläut 2012: www.apoldaglocken.de

AUSBLICK:

12) Länderrat und Wahl in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen

Am morgigen Samstag tagt der Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen in Lübeck. Auf der Tagesordnung steht die „Lübecker Erklärung“, mit der wir Rückenwind für die Wahlen in Schleswig-Holstein am 6. Mai und in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai geben wollen. Außerdem wird der „kleine Parteitag“ der GRÜNEN Bundespartei über Anträge zu den Themen Finanzpolitik, Energiewende, Inklusion, 1. Mai nazifrei und einigem mehr diskutieren. Mehr Informationen dazu hier: http://gruenlink.de/8ew

Wer für die Richtungswahl an der Küste noch einen Beitrag leisten mag: Opa, Tante, alte Schulfreundin, ehemaligen Fußballtrainer etc. anrufen, Postkarte, Email oder Facebook-Nachricht schreiben und daran erinnern, dass GRÜN am 6. Mai den Unterschied macht zwischen einer Großen Koalition des Stillstands und frischem Wind für Schleswig-Holstein. Wer noch Fragen hat, kann sich vor Ort oder im Netz informieren: Ab 04.05. geht auch das bewährte Format „3 Tage wach“ im Norden an den Start: http://gruenlink.de/8ex

AUS DEM KOLLEKTIV:

13) Aus Tallahassee nach Berlin: Mercedes Krimme

Hallo! Ich heiße Mercedes Krimme, bin 24 Jahre alt und bis Ende Juli tätig als Praktikantin im Büro Göring-Eckardt. Ich bin Stipendiatin des „Internationales Parlaments Stipendium“ Programmes (IPS), an dem 115 Leute aus 28 Ländern teilnehmen. Ich komme aus den USA, aus dem Bundestaat New Hampshire. Im Dezember habe ich mein Master-Studium an der Florida State University abgeschlossen, an der ich Internationale Beziehungen und Politikwissenschaft studiert habe. Ich interessiere mich sehr für die deutsche Politik und freue mich sehr, dass ich bei den Grünen gelandet bin!

Mehr zum IPS-Programm: http://gruenlink.de/8ez

14) Unser Mann in Peking: Neue Kolumne von Aram Lintzel

Vollzeitvater und Teilzeitkolumnist Aram Lintzel nutzt die Zeit bis zu seiner Rückkehr ins Kollektiv und war zu Besuch bei Freunden in China. In der neuesten Ausgabe seiner Kolumne „Bestellen und Versenden“ widmet er sich aber weder dem Thema „Reisen mit Kind“, noch den kulinarischen Offenbarungen der dortigen Straßenküche, sondern reüssiert in gewohnt reflektierter Art und Weise über die Realitäten und Projektionen in der Berichterstattung über das „Reich der Mitte“. Yōuxiù! http://www.taz.de/!91563/