Katrin Göring-Eckardt

Deutscher Entwicklungstag: Der Egotrip des Ministers Niebel

Fri, 24 May 2013 13:34:00 +0200

„Im Budenzauber des Ministers Niebel wird ein Tag entwertet, der für die Anerkennung von Entwicklungs-Organisationen gut und wichtig wäre. Hier putzt jemand sein Schaufenster heraus, um von den Schmuddelecken im eigenen Laden abzulenken.

Wesentliche Akteure der Entwicklungszusammenarbeit bleiben am Infotag außen vor – sie wurden entweder nicht gefragt, oder lassen sich zu Recht nicht als Statisten einer Niebel-PR-Show einspannen. Dass beispielsweise der Verband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (Venro) nicht dabei ist, verweist auf das Zerwürfnis zwischen dem Minister und etablierten entwicklungspolitischen Akteuren.

Die allermeisten NGOs erwarten von diesem Minister nichts mehr. Das ihm anvertraute Ministerium hat er – wie unlängst auch vom ARD Magazin Monitor berichtet – zu einem Joblieferanten für FDP-Parteifreunde gemacht. Der Personalrat des BMZ wurde entmachtet, um über 40 Mitarbeiter auf FDP-Ticket unterzubringen. Um die parteiinterne Vetternwirtschaft zu fördern, baut Dirk Niebel gezielt die fachliche Kompetenz im Ministerium ab.

Die Substanz des Ministeriums hat unter diesem Minister gelitten. Von dem Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 für die globale Entwicklung zu investieren, hat Dirk Niebel sich längst verabschiedet. Bereits 2012 hat die Bundesregierung laut OECD rund 80 Millionen weniger bereitgestellt als 2011. Damit sank die ODA-Quote von 0,39 auf 0,38 Prozent. 2013 wird der Etat etwa in der gleichen Größenordnung sinken.

Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung braucht ebenso einen Neuanfang wie der Deutsche Entwicklungstag. Statt staatlichem Missmanagement brauchen wir die Unterstützung einer vielfältigen und unabhängigen Zivilgesellschaft.“

Lieber Winfried, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!

Fri, 17 May 2013 14:49:00 +0200

Zum 65. Geburtstag von Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, erklären Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin,
Spitzenkandidaten, sowie Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Winfried Kretschmann ist für unsere Partei nicht nur deshalb eine besondere Persönlichkeit, weil er der erste grüne Ministerpräsident eines Landes ist. Herausragend ist gerade auch der Mensch Winfried Kretschmann, uneitel, herzlich und besonnen, aber stets leidenschaftlich in der Sache. Das gilt gerade dann, wenn es um sein Lebensthema geht – die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen.Es ist gut für Baden-Württemberg, einen solchen Landesvater zu haben. Es ist ein schönes Geburtstagsgeschenk, dass zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs zufrieden sind mit der Arbeit ihres Ministerpräsidenten und die grün-rote Koalition mehrheitlich unterstützt wird.Hannah Arendt, deren Denken für Winfried Kretschmann eine bedeutende Rolle spielt, hat erklärt: ‚Der Sinn von Politik ist Freiheit’. Wir wünschen Winfried Kretschmann ab und an Freiheit von der Politik, Zeit für sich, seine Familie und Wandern in der Natur, die der einstige Lehrer für Biologie und Ethik so sehr liebt.“

Freitagsmail vom 17.05.2013

Fri, 17 May 2013 13:56:00 +0200

Liebe Leserinnen und Leser, Seit Jahren lebt unser Land von seiner Substanz, statt in die Zukunft zu investieren. Während der Amtszeit der schwarz-gelben Merkel-Regierung sind die Staatsschulden trotz guter konjunktureller Lage weiter gewachsen, auf mittlerweile über zwei Billionen Euro. Gleichzeitig existiert allein in den Kommunen ein Investitionsstau von 100 Milliarden Euro. Die Folge: Geschlossene Schwimmbäder, geschlossene Bibliotheken, kaputte Bushaltestellen, verwahrloste Sport- und Spielplätze. Um diese Entwicklung zu stoppen und in öffentliche Infrastruktur, ganz besonders in Bildung und Klimaschutz zu investieren, wollen wir die den Beitrag des einzelnen zum Gemeinwohl und die Steuerverantwortung neu regeln. Unser Ziel: Wir entlasten Familien mit Kindern, kleine Einkommen und die Mittelschicht, während hohe Einkommen einen stärkeren Beitrag zum Schuldenabbau, für mehr soziale Gerechtigkeit, bessere Bildung und den Klimaschutz leisten. Wir entlasten so 90 Prozent der EinkommensteuerzahlerInnen und stellen uns den veränderten gesellschaftlichen Realitäten. Deshalb wollen wir Familien mit Kindern mit einer Kindergrundsicherung fördern, statt die Ehe als solche zu subventionieren. Wer wie stark entlastet wird oder einen höheren Beitrag leisten muss, kann man anhand unserer Modellrechnungen HIER nachlesen. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und eine interessante Lektüre! Herzliche Grüße Ihre Katrin Göring-Eckardt Die Themen der Woche: PLENUM:
Endlagersuchgesetz: Endlich ein Neuanfang Am heutigen Freitag wurde im Bundestag ein historischer Kompromiss debattiert: Nach jahrzehntelanger Vorfestlegung auf Gorleben als Endlager für atomaren Müll hat das Parlament heute einen Gesetzentwurf zum Standortauswahlgesetz (StandAG) in erster Lesung behandelt und damit einen Neuanfang und eine ergebnisoffene Endlagersuche auf den Weg gebracht. Als erster Schritt in einer notwendigen gesellschaftlichen Debatte wird Ende Mai nun ein dreitägiges Symposium zum vorliegenden Gesetzentwurf stattfinden, um allen interessierten die Möglichkeit zu geben, zu der Gesetzesvorlage Stellung zu nehmen. Wir haben als GRÜNE mit unserem Beschluss auf unserer BDK Ende April klare Kriterien für unsere Zustimmung zu einer ergebnisoffenen Endlagersuche formuliert, die man HIER nachlesen kann. Wichtig ist, dass keine weiteren Atommülltransporte mehr nach Gorleben erfolgen, dass es dort keine weiteren Enteignungen gibt, und Gorleben kein bevorzugter Referenzstandort sein kann. Das und einiges mehr muss im Gesetz jetzt rechtsverbindlich umgesetzt werden, um einen echten gesellschaftlichen und politischen Konsens zu ermöglichen. Fortsetzung ATALANTA Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der Mission ATALANTA abgestimmt. Momentan ist Deutschland mit 267 SoldatInnen und der Fregatte „Augsburg“ an der Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika beteiligt. Wir haben uns bereits in der Vergangenheit kritisch gegenüber der aus unserer Sicht mit vielen Risiken verbundenen Ausweitung des ATALANTA-Mandates vom Seegebiet auf die Küstenregion Somalias geäußert, auch wenn wir das Mandat im Grundsatz stützen. Unsere Kritik haben wir in einem Entschließungsantrag deutlich gemacht. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist HIER zu finden. EU-Beitritt Kroatiens Binnen fast acht Jahren ist in Kroatien vieles auf den Weg gebracht worden, um die Ansprüche an einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union zu erfüllen. Für eine erfolgreiche EU-Mitgliedschaft muss dieser Weg weitergegangen werden. Der Bundestag hat gestern in namentlicher Abstimmung über einen Beitritt Kroatiens zur EU abgestimmt. Das Ergebnis der Abstimmung können sie HIER nachlesen. RÜCKBLICK: Schon 20 Jahre? Erst 20 Jahre? Am Dienstagabend haben ich gemeinsam mit vielen neuen und alten GRÜNEN im Gleimtunnel an der ehemaligen Berliner Mauergrenze 20 Jahre BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefeiert. Es war mir eine Ehre, die „ostdeutsche“ Rede halten zu dürfen, Lukas Beckmann erinnerte sich aus der Perspektive der westdeutschen Grünen an damals. Dazu gab es Schmalzstullen, Gurken und Bio-Bier. Meine gemeinsam mit Jürgen Trittin veröffentlichte Pressemitteilung zum 20-jährigen Jubiläum des Zusammenschlusses finden sie HIER. Solar, Ausbildung, Altersarmut und Europa: Unterwegs vor Ort Die deutsche Solarindustrie hat momentan mit starken wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Vor Ort im Solarvalley habe ich mich in der vorletzten Woche im Gespräch mit VertreterInnen von Solarunternehmen und Verbänden informiert und Lösungsansätze diskutiert. Außerdem war ich im Vorfeld der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein, die am 26. Mai stattfinden wird, mit meinem Kollegen Konstantin von Notz zwischen Ratzeburg, Mölln und Büchen unterwegs, einem Landstrich, der längst keinen Herzog mehr kennt, aber erstaunlicherweise immer noch Herzogtum Lauenburg heißt. In Nordrhein-Westfahlen war ich zuerst mit Oliver Krischer MdB zu Besuch bei der Firma low-tec, die mit kreativen Angeboten und viel Herzblut versucht, besonders jungen Menschen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Die Aachener Zeitung hat darüber berichtet. Am Abend war ich bei „Hart aber fair“ zu Gast und habe darüber diskutiert, warum wir den Euro brauchen und warum Europa mehr ist als nur eine Fiskalunion. Wer die Sendung verpasst hat, kann sie sich HIER anschauen. Kirchentag an der Elbe "Soviel du brauchst" war das Motto des 34. Deutschen Evangelischen Kirchentags, der in der ersten Maiwoche in Hamburg statt fand. Der Frage, was wir wirklich brauchen und wonach wir uns sehnen bin ich in meiner Bibelarbeit nachgegangen und habe auf Podien zu Migration und Demokratie diskutiert. Die kleine Presseschau GRÜNE Steuerkonzepte, die Energiewende und vieles mehr: Mit der Aachener Zeitung, der Saarbrücker Zeitung, den Lübecker Nachrichten und der Thüringer Landeszeitung habe ich über die Beschlüsse unserer Programm-BDK und den Wahlkampf-Sommer gesprochen. Meine heute veröffentlichte Pressemitteilung anlässlich des internationalen Tages gegen Homophobie finden sie HIER. AUSBLICK: Ist der Sonntag heilig? Die Kulturkirche St. Katharinen in Hamburg veranstaltet eine Vortragsreihe zu den zehn biblischen Geboten. Am 22. Mai um 19 Uhr werde ich dort zum Gebot "Du sollst den Feiertag heiligen" sprechen und überlegen, was es eigentlich heißt, dass ein Tag heilig sein soll und ob uns die freie Zeit verloren geht. GRÜNE Großstadtkonferenz in Berlin Am 1. Juni veranstaltet der Landesverband Berlin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Großstadtkonferenz. Ich werde die Auftaktrede halten und freue mich auf spannende Diskussionen über die GRÜNE Stadt der Zukunft.

Homophobie bekämpfen, Gleichberechtigung schaffen

Fri, 17 May 2013 10:57:00 +0200

„Noch immer werden weltweit Lesben und Schwule, Transgender und Transsexuelle bedroht und verfolgt, sogar gefoltert und ermordet - nur, weil sie ihre Liebe nicht verstecken und Respekt für sich einfordern. Wir dürfen nicht zulassen, dass ihnen elementare Menschenrechte verweigert werden. Ihre Rechte müssen wir stärken, ihnen gilt unsere Solidarität und Unterstützung.

Besonders dramatisch ist die Situation in einigen afrikanischen und arabischen Ländern, Homosexuelle müssen mit hohen Haftstrafen rechnen. In Katar, dem Land der Fußball WM 2022, werden Homosexuelle kriminalisiert und mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bedroht. Die Bundesregierung tut zu wenig und schaut zu häufig weg. Dabei muss auf Länder mit institutionalisierter Diskriminierung mehr internationaler Druck ausgeübt werden. Elementare Menschenrechte müssen für alle gelten. Genauso in vielen Ländern Osteuropas, auch in Russland, in denen Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit Füßen getreten werden und im Auftrag des Kreml die gezielte Diskriminierung und Repression von Schwulen und Lesben per Gesetz festgeschrieben und von den staatlichen Behörden rigoros betrieben wird. Das muss von Seiten Deutschlands und der EU gegenüber Russland zur Sprache kommen und Konsequenzen haben.

Auch in Deutschland ist Diskriminierung noch nicht überwunden. In Artikel 3 des Grundgesetzes muss ergänzt werden, dass niemand wegen der sexuellen Identität diskriminiert werden darf. Wir brauchen eine Reform des Transsexuellenrechts, das Freiheit und Selbstbestimmung zum Leitbild hat. Und wir können und müssen noch mehr tun für die rechtliche Anerkennung und Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und das gemeinschaftliche Adoptionsrecht ermöglichen. Viele Kinder leben bereits mit zwei Müttern oder Vätern. Diese Regenbogenfamilien haben ein Recht auf Anerkennung. Für uns ist klar: Alle Familien müssen dem Staat gleich viel wert sein.“

Fest zum 20-jährigen Jubiläum der Vereinigung von Bündnis 90 und der Grünen Partei am 14. Mai 2013

Wed, 15 May 2013 14:45:00 +0200

Am 14. Mai 2013 fand im Berliner "Gleimtunnel" die Feier zum 20-Jährigen Jubiläum der Vereinigung von Bündnis 90 und der Grünen Partei statt. Mit Katrin Göring-Eckardt, die die Begrüßungsrede hielt, erinnerten sich unter anderem Jürgen Trittin, Spitzenkandidat, Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende, Steffi Lemke, Politische Bundesgeschäftsführerin und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an das vor 20 Jahren in Leipzig geschlossene Bündnis.

Rede zum 20-jährigen Jubiläum der Vereinigung von Bündnis 90 und der Grünen Partei am 14. Mai 2013

Tue, 14 May 2013 20:00:00 +0200

------------------------------Es gilt das gesprochene Wort------------------------------ Liebe Freundinnen und Freunde „ vor zwanzig Jahren“ – diese Einleitung ist für manche gefühlt wie gestern und für andere total historisch. Als ich mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gestern darüber gesprochen habe, was da war, „vor zwanzig Jahren“, habe ich alles mögliche gehört: Geschichten aus der vierten Klasse, von illegalen Technoparties in Berlin-Mitte, von katholischen Jugendmessen oder der lange überfälligen Magisterarbeit. Von der Vereinigung von Bündnis 90 und Die Grünen hat keiner gesprochen. Auch ich habe vieles von damals vergessen oder vielmehr aktiv verdrängt. Wobei das Vergessen, was war, ja auch gefährlich sein kann. Wenn man sich selbst nicht mehr erinnert, kann aus einer Bundeskanzlerin schnell eine Reformkommunistin werden, meint man zumindest, wenn man dieser Tage in die Zeitung schaut. Man kann das Vergessen positiv betrachten: es ist längst eine Selbstverständlichkeit, dass Bündnis 90 und Grüne zusammen gehören. Dass auch grüne Politik gesamtdeutsch vertreten wird. Damals war es keineswegs selbstverständlich, dass es so weit kommen könnte. Die Vereinigung hing am seidenen Faden. Es war ein extrem anstrengender und aufreibender Prozess. Manchmal konnte man fast das Gefühl bekommen: Hier wächst zusammen, was nicht zusammen gehört. Von Wandel durch Annäherung war jedenfalls in den Jahren bis zur Vereinigung nicht so viel zu spüren. Zugegeben: Wir waren nicht immer einfach für euch! Und doch war es am Ende eine win-win-Situation, nicht zuletzt für die westdeutschen Grünen. Reinhard Bütikofer hat es im Film gerade gesagt: Die Vereinigung mit Bündnis 90 hat die westdeutschen Grünen gezwungen, bestimmte Sackgassen zu verlassen. Man kann es auch so sagen: Wir Ostdeutsche haben die westdeutschen Grünen wiederbelebt und modernisiert! (Vieles von damals habe ich vergessen oder vielmehr aktiv verdrängt, zum Beispiel meine Frisur). Ich erinnere mich an den Vereinigungs-Parteitag. Ich saß im Präsidium und wartete darauf, dass Konrad Weiß den Arm hob. Weil ich wusste, dass eine relevante Zahl von Leuten so abstimmen würde wie er. Nie wieder davor und nie wieder danach habe ich bei einer Abstimmung jemanden so langsam seinen Arm heben sehen. Und nie wieder habe ich – als es endlich last minute doch geklappt hat, vor laufenden Kameras geweint, aus lauter Entlastung, dass es am Ende doch geklappt hat. Der anstrengende Prozess dauerte ein Jahr! Trotzdem musste niemand den Arzt rufen, so wie letztes Wochenende bei den Piraten, die schon nach zwei Tagen nicht mehr können… Es war die Ungleichzeitigkeit, die uns damals zu schaffen gemacht hat: Gerade hatten wir uns im Bündnis 90 darauf geeinigt, dass wir eine Partei sein wollten, da hatten sich die West-Grünen in der APO ganz gut eingelebt und waren sich mit dem Partei sein nicht mehr so sicher. Ich selbst war 1990 schon mal bei den GRÜNEN zu Besuch gewesen, und hatte den Kinderwagen in den wenig barrierefreien dritten Stock getragen, und betrat einen extrem verqualmten Raum, in dem mehrere bärtige Männer darüber debattierten, ob man Plakate mit Nägeln an Bäumen befestigen dürfe, oder ob das mit dem Schutz der Bäume nicht zu vereinbaren sei. Im Angesicht der gerade erfolgten friedlichen Revolution bewegten mich andere Fragen und so habe ich den Kinderwagen die Treppe wieder runtergetragen und mir mit den GRÜNEN nochmal ein bisschen Zeit gelassen. Am Ende hat es ein ganzes Jahr gedauert, bis wir uns einig waren, dass wir als Bündnis 90/Die Grünen dieses Land verändert wollten! Wenn man nach einer gewissen Zeit der Selbstbeschäftigung auch wieder zum Politikmachen zurückfindet, ist das nicht das schlechteste. Diese Weisheit sollten sich zum Beispiel die Freunde von den Piraten eher zu eigen machen als unsere GRÜNE JUGEND zu kapern. Also, wir sind eine gesamtdeutsche Partei. Dass das selbstverständlich ist, führt oft dazu, dass mit „die Grünen“ Bündnis 90 gleich mitgedacht wird. Das kann man kolonialistisch finden. Oder einfach nur pragmatisch, denn „Bündnis 90“ klingt nicht besonders sexy. Manch einer denkt an den militärischen Ernstfall denken, den „Bündnisfall“, es gibt ein Buch gleichen Namens über die Ost-Grünen. Doch keine Sorge: Es ging zwar hoch her während des Vereinigungsprozesses – eine kriegerische Atmosphäre war es aber nicht. Es war ein gewaltfreier Vorgang. Und trotzdem nicht so harmonisch, wie damals die ZEIT behauptete. Die schrieb: Westdeutsche Grüne und ostdeutsche Bürgerrechtler hätten Friede-Freude-Eierkuchen gespielt. So war es nun auch wieder nicht, zumindest nach meiner Erinnerung. Und Volk und Nazis für uns Bürgerrechtlerinnen damals übrigens auch nicht. Jetzt hat sich eine rechte Partei aus Schleswig-Holstein die Namensrechte an dem Slogan „Wir sind das Volk“ gesichert. Die Einspruchsfrist dagegen läuft noch bis Anfang Juni. Die grüne Bundestagsfraktion hat deswegen letzte Woche eine schriftliche Frage an die Bundesregierung gerichtet. „Hält die Bundesregierung die Parole der ostdeutschen Freiheitsbewegung „Wir sind das Volk“ für markenrechtlich schutzfähig, um sie auf „Bürobedarf und Verpackungen über Bekleidung bis hin zu diversen Möglichkeiten zur Abbildung“ zu verwenden und falls ja, ist die Bundesregierung bereit Rechtsänderungen zu erwägen, um einen solchen Missbrauch auszuschließen?“ Aber zurück zu Ost und West: Zwischen den Grünen und Bündnis 90 war es nicht anders. Wobei es hier auch kulinarische Missverständnisse gab: Mit Schmierstullen und sauren Gurken konnten die West-Grünen nicht viel anfangen. Deswegen habe ich die heute mitgebracht – nicht nur aus Sentimentalität, sondern weil es das leckerste Ossi-Essen jemals ist. Klingt spartanisch, gehört für mich aber auf jede gute Party, auch diese heute hier! Ja, es gab so einige kulturelle Unterschiede. Die deutsche Integrationspolitik könnte sich von Bündnis 90/Die Grünen deswegen Vieles abgucken: Wir sind eine multikulturelle Partei, unter dem Dach Bündnis 90/Die Grünen wurden ja drei Parteien vereint: die West-Grünen, die Ost-Grünen und Bündnis 90. Ich war ja damals quasi Migrantin, mit allem was Migranten so erleben: Erst belächelt, dann bedauert, dann ein bisschen pädagogisiert und schließlich endlich inkludiert. Am Ende fühlt man sich sauwohl in der gemeinsamen Partei. So geht es mir jedenfalls. Und im Herbst werden wir zeigen, dass eine echte gesamtdeutsche Partei ein Land gestalten und verändern kann!

20 Jahre BÜNDNIS 90 und GRÜNE – Zusammenschluss auf Augenhöhe

Tue, 14 May 2013 15:21:00 +0200

Zum 20. Geburtstag der gesamtdeutschen Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Am 14. Mai 1993 vereinigten sich Bürgerrechtler, Umwelt- und Friedensbewegte und Frauenpolitikerinnen aus Ost und West zu BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Heute feiern wir das zwanzigjährige Bestehen als gesamtdeutsche Partei. Das ist ein Grund zur Freude. Denn Deutschland brauchte eine echte gesamtdeutsche, kraftvolle Alternative in der Politik und die wollten wir sein.

Wir waren eine Generation, die unabhängig von der jeweiligen Herkunft gemeinsam etwas bewegen wollte und es dann auch getan hat. Wir erinnern uns heute aber auch an einen langen und intensiven Prozess mit vielen Diskussionen. Dieser Weg war wichtig, denn wir wollten im Gegensatz zu den anderen Parteien einen echten, ehrlichen und vor allem demokratischen Zusammenschluss auf Augenhöhe.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN steht seither für eine neue politische Kultur, die sich nicht zuletzt aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung und der Idee des Runden Tisches speist. Heute ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ganz selbstverständlich eine gesamtdeutsche Partei, die ‚innere Einheit‘ ist uns im Gegensatz zu anderen Ost-West-Bündnissen gelungen. Darauf können wir heute zum 20. Jahrestag der Vereinigung doch auch ein wenig stolz sein.“ --- Weitere Informationen zu dem Zusammenschluss von BÜNDNIS 90 und DIE GRÜNEN finden Sie hier

„Einsparungen reichen nicht, da sind wir ehrlich“

Sat, 11 May 2013 19:05:00 +0200

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die kommende Bundestagswahl im September, Katrin Göring-Eckardt, sieht in den angekündigten Steuererhöhungen ihrer Partei einen Ausdruck politischer Ehrlichkeit. Mit Göring-Eckardt sprach der Berliner Korrespondent Stefan Vetter. Frau Göring-Eckardt, bislang hat noch keine Partei mit der Ankündigung von Steuer- und Abgabenerhöhungen eine Wahl gewonnen. Warum sollte das den Grünen gelingen? Göring-Eckardt: Für 90 Prozent der Berufstätigen würde die Steuer sinken. Wir wollen nur die stärker beteiligen, die es sich leisten können. Da sind wir ehrlich. Wenn man tatsächlich in Bildung und Infrastruktur, also Kitas, Schwimmbäder oder Straßen investieren und die Schulden abbauen will dann muss man auch sagen, dass Einsparungen und Streichungen unsinniger Subventionen nicht reichen. Ich erlebe sehr viel Zustimmung für unsere Haltung. Aber die Steuerquellen sprudeln in Deutschland so stark wie noch nie, und auch die Sozialkassen sind randvoll. Da klingt das grüne Abkassieren wenig überzeugend. Göring-Eckardt: Was heißt hier Abkassieren? Steigende Einnahmen jetzt sind gut und wichtig , aber langfristig ist das jetzige Steuersystem weder solide noch solidarisch. Und wahr ist auch, dass der Staat trotzdem immer noch Schulden aufnimmt, wir also auf Kosten künftiger Generationen leben. Deshalb muss man nicht nur Streichung unsinniger Ausgaben wie dem Betreuungsgeld reden, sondern auch über staatliche Mehreinnahmen. Und hier sagen wir: 10 Prozent der Einkommensbezieher sollen sich finanziell stärker am Gemeinwesen beteiligen. Wer ist für die Grünen reich? Göring-Eckardt: Besonders wohlhabend sind jedenfalls die zehn Prozent, die 50 Prozent des Reichtums in Deutschland auf sich vereinen. Die können einen stärkeren Beitrag für die Gesellschaft leisten. Nach dem grünen Wahlprogramm ist reich, wer 80.000 Euro verdient, denn ab diesem Einkommen soll ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent fällig werden. Göring-Eckardt: Es geht um das zu versteuernde Einkommen von 80.000, Freibeträge und Sozialabgaben kommen ja noch dazu. Das ist dann schon ein Jahreseinkommen, das nur die wenigsten haben. Dann gilt der Spitzensteuersatz auf nur für den ersten Euro über dieser Grenze – also hätte ein Alleinverdiener mit einem Bruttoeinkommen von 90.000 Euro einen durchschnittlicher Steuersatz von etwa 34 Prozent. Die Grünen wollen das Ehegattensplitting abschaffen und die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung drastisch anheben. Das trifft doch eindeutig die Mittelschicht. Göring-Eckardt: Eben nicht, denn in unserem Konzept ist auch eine Anhebung des Grundfreibetrags vorgesehen. Wie gesagt: Man muss als Alleinstehender schon fast 90.000 Euro im Jahr verdienen, um auf einen durchschnittlichen Steuersatz von 34 Prozent zu kommen. Und was ist mit den Ehepaaren und Familien? Göring-Eckardt: Das Ehegattenspitting wollen wir schrittweise abschmelzen und die Mittel für Förderung von Kindern zielgenauer einsetzen. Parallel dazu soll es aber einen Ausgleich für jene geben, die schon Kinder im Haus haben. Das heißt, was der Bund beim Ehegattensplitting spart, geht über unsere Kindergrundsicherung an die Familien zurück. Richtig ist aber auch, das die Steuerabgabe ansteigt, wenn bei einer Alleinverdienerehe das Einkommen bei 100.000 Euro liegt. Nach Darstellung des DIHK gefährdet das Steuerkonzept der Grünen 1,4 Millionen Jobs in Deutschland. Das kann die Partei doch nicht kalt lassen. Göring-Eckardt: Dort wurde eine Rechnung aufgemacht, die für mich nicht nachvollziehbar ist. In der Bundesrepublik gab es in den 1960er Jahren Vollbeschäftigung und da lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent. Ich habe den Eindruck, dass es hier um Angstmache geht Wer bei den grünen Steuerplänen wirklich ungeschoren davon kommt, wird laut Programm noch mit einem Tempolimit auf Autobahnen bedacht. Ist das am Ende nicht doch etwas zuviel Regulierung und Bevormundung? Göring-Eckardt: Noch einmal: Für 90 Prozent sinkt die Steuerabgabe. Das ist ein klares Angebot für mehr Gerechtigkeit im Land. Und ein Tempolimit auf Autobahnen ist im Interesse der Umwelt und eines besseren Verkehrsflusses und vermeidet schwerste Unfälle und natürlich ist es auch gut für die Umwelt – das ist das Gegenteil von Bevormundung. Kann es sein, dass die Grünen sich mit diesem Programm auch ganz klar von der Union abgrenzen wollen, um allen Diskussionen über Schwarz-Grün aus dem Wege zu gehen? Göring-Eckardt: Wir machen unser Programm, weil es gut und richtig ist – nicht um uns abzugrenzen. Es gibt dabei Gemeinsamkeiten mit der SPD. Das zeigt sich in der Steuerdebatte und übringens auch in der Diskussion über eine steuerliche Besserstellung von homosexuellen Paaren. Da laviert die Union schon viel zu lange. Und am Schluss entscheidet dann das Bundesverfassungsgericht.

Die stärker rannehmen, „die es sich leisten können“

Wed, 08 May 2013 13:03:00 +0200

Frau Göring-Eckardt, der Parteitag, auf dem die Grünen ihre Steuerpläne verabschiedet haben, ist noch keine zwei Wochen her. Seitdem wird heftig über die Beschlüsse diskutiert. Geht es ihnen mittlerweile auf die Nerven, über die Pläne ihrer Partei sprechen zu müssen?
Göring-Eckardt: Überhaupt nicht, ich rede sehr gerne darüber! Es gibt
einige Fehlinformationen über die Bemessungsgrundlage. Als würden wir Menschen mit einem mittleren Einkommen belasten wollen. So ist es aber nicht. Unsere Steuerpläne sehen einen höheren Steuersatz für die vor, die weit über dem Durchschnitt verdienen. Für die anderen sinkt die Einkommensteuer.
Laut dem Parteitagsbeschluss geht es um ein erwerbseinkommen von jährlich 80.000 Euro brutto, das künftig mit einem Spitzensteuersatz von 49 statt 42 Prozent versteuert werden soll.
Göring-Eckardt: Ja, aber auch da gibt es Fehlinterpretationen: Dieser Spitzensteuersatz gilt für den ersten Euro ab 80 000. Und dann geht es dabei nicht um das Brutto, sondern um das zu versteuernde Einkommen, bei dem zum Beispiel Kinderbetreuungskosten, Werbungskosten oder Aufwendungen für Krankheit und Alter schon abgezogen sind. Das Bruttoeinkommen müsste also deutlich darüber liegen.
Gehört eine Familie mit, sagen wir, zwei Kindern mit solch einem Einkommen
zu den Großverdienern?
Göring-Eckardt: Das ist zumindest ein Einkommen weit über Durchschnitt. Aber die meisten Familien mit diesem Einkommen zahlen nicht mehr Steuern als vorher. Fakt ist: Mit unserem Steuermodell entlasten wir 90 Prozent der Einkommensteuerzahler. Einerseits wegen des höheren Grundfreibetrags, andererseits, weil sie gar nicht so viel verdienen. Das mittlere Einkommen
in Deutschland liegt bei 2500 Euro brutto im Monat. Das muss man sich schon klarmachen. Diejenigen, die wir am Steueraufkommen stärker beteiligen wollen, liegen sehr weit darüber; die können sich das auch leisten.
Die Grünen wollen außerdem das Ehegattensplitting abschmelzen. Es gibt Parteifreunde von ihnen, die sagen, dass den Menschen damit zu viel zugemutet wird. Göring-Eckardt: Dann haben diese Parteifreunde das Konzept noch nicht genau gelesen. Wir wollen das Ehegattensplitting abschmelzen und zeitgleich eine Kindergrundsicherung einführen. So wird es für Familien mit einem mittleren Einkommen keine Verschlechterungen geben. Dahinter steht: Wir wollen Kinder fördern, und nicht die Art des Zusammenlebens.
Was bedeutet Kindergrundsicherung?
Göring-Eckardt: Die Kindergrundsicherung soll langfristig für jedes Kind 300 Euro betragen. Heute gibt es stattdessen drei verschiedene Fördertöpfe: Transferleistungen, Kindergeld und den Steuerfreibetrag. Die Kindergrundsicherung ist vor allen Dingen für die Familien ein Plus, in denen es sich für die Eltern manchmal gar nicht lohnt, arbeiten zu gehen, weil sofort die Transferleistung für die Kinder gestrichen wird. Das ist mit der Kindergrundsicherung anders. Die Mittel, die wir beim Ehegattensplitting einsparen, geben wir zu 100 Prozent in diesen anderen Familienleistungsausgleich. Ein oft gehörtes Gegenargument ist, dass diese 300 Euro nicht wirklich den Kindern zukommen – gerade in prekären Familien.
Göring-Eckardt: Dieses Argument regt mich total auf. Wenn man Familien, die wirklich wenig haben, immer unterstellt, dass sie das Schlechteste für ihre Kinder wollen, dann ist das ein Angriff auf die Würde dieser Menschen. Diese Eltern strengen sich wirklich an, damit ihre Kinder ordentlich in die Schule gehen können, damit ihre Kinder irgendwie mit zur Klassenfahrt kommen, damit sie ihren Kindern auch einmal etwas Besonderes ermöglichen können. Und andere urteilen darüber. Das geht nicht. Es gibt in allen Einkommensschichten Familien, die Probleme mit den Kindern haben und Unterstützung brauchen. Die Hochverdienenden können es sich dann leisten, Unterstützung zu kaufen. Für die anderen müssen wir Unterstützung organisieren. Sie wollen Kinder unterstützen. ist das mit der Kindergrundsicherung
getan?
Göring-Eckardt: Wir wollen das Gemeinwesen insgesamt stärken. Alle wollen und brauchen öffentliche Einrichtungen: Schwimmbäder, Bibliotheken, Theater, Turnhallen, Schulen. Um diese Infrastruktur geht es uns, diemussman erhalten
und pflegen, sie in einen guten Zustand versetzen. Für uns und unsere Kinder. Die öffentlichen Einrichtungen sollen so sein, dass man damit auch tatsächlich leben kann. Sie zu erhalten und zu pflegen ist ja der Sinn unseres Steuersystems.
Das Gesamtpaket, um das es da geht, ist also eine sehr grundlegende strukturelle Veränderung?
Göring-Eckardt: Wir brauchen einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt – nicht nur aus sozialen, sondern auch aus ökonomischen Gründen. Im Moment driftet unsere Gesellschaft auseinander: Wir haben eine Einkommens-und Vermögensschere, und wir haben eine Schere, was die Chancen angeht. Da ist Deutschland so schlecht wie kein anderes vergleichbares Land. Die Aufstiegsmöglichkeiten für Menschen aus Familien mit geringem Einkommen und geringem Bildungsstand sind extrem gering bei uns. Das nicht zu ändern kostet uns auf Dauer viel mehr als die Investitionen jetzt in gute Bildung für alle.
Sie klingen ein wenig nach Hannelore Kraft.
Göring-Eckardt: Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen. Doch, die spricht auch gerne von präventiver Politik: jetzt investieren, dadurch später umso mehr sparen. Göring-Eckardt: Das ist richtig, und es gibt ja Gründe dafür, dass wir sagen, wir können vieles von dem, was wir wollen, nur mit der SPD umsetzen. Aufstiegschancen gehören zum Beispiel dazu. eine Hintertür ist aber noch offen.
Der Parteitagsbeschluss sagt ja nur, dass die Grünen am liebsten mit der SPD, aber nicht, dass die Grünen ausschließlich mit der SPD zusammenarbeiten wollen. Würden Sie also auch mit jemandem anderen koalieren, wenn es das Wahlergebnis so hergibt?
Göring-Eckardt: Meine Frage wäre: Können wir unser Programm mit jemandem anderen umsetzen? Wir wollen den grünen Wandel. Dabei geht es nicht nur um Veränderungen im sozialen und wirtschaftlichen Bereich, sondern auch im ökologischen. Und wir müssen die Energie-Revolution wieder anstoßen, die gerade komplett erlahmt ist. In diesen Bereichen ist die Notwendigkeit zur Veränderung so groß, dass wir ehrlich sagen: Das wird jetzt nur mit den Sozialdemokraten gehen.
Und nicht mit der CDU?
Göring-Eckardt: Was Frau Merkel tut, aber vor allem nicht tut, passt mit unserer Politik nicht zusammen. Wenn sie sagt, dass es keine Steuererhöhungen gibt, fehlt etwas. Nämlich der Nachsatz, in dem sie sagen müsste: Es wird auch keine Verbesserungen geben für die Kinder, für das Bildungswesen, für unsere Infrastruktur.
Sie sind bereits sehr lange bei den Grünen aktiv, waren mal Fraktionschefin und sind bereits seit 2005 Bundestagsvizepräsidentin. Trotzdem kennt man Sie – zumindest in unseren Gefilden – eher über ihr Engagement bei der evangelischen Kirche.
Göring-Eckardt: Für mich gehört beides zusammen. Politikerin ist mein Beruf, das Engagement in der Kirche ist mein Ehrenamt. Das Ehrenamt lasse ich in der Zeit des Wahlkampfes aber ruhen, damit niemand durcheinander kommt.
Würden Sie sagen, dass sich aus ihrem Glauben auch ihre politischen Überzeugungen speisen?
Göring-Eckardt: Ich bin beides, eine Christin und eine Grüne. Die Fragen nach Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung, die mir als Christin wichtig sind, sind mir natürlich auch politisch wichtig. Andere Parteien setzen andere Akzente. Aber für mich gehört das eben zusammen, das Christ-Sein und das Grüne-Sein. Und es passt sehr gut.

"Neunzig Prozent der Einkommenssteuerzahler werden entlastet"

Wed, 08 May 2013 00:00:00 +0200

Katrin Göring-Eckardt im Tagesinterview mit PHOENIX am 8.Mai 2013.