Bewerbung um Votum als Vizepräsidentin des 21. Deutschen Bundestages
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir stehen als Land, Parlament und Fraktion vor einer Wegscheide. Über viele Jahrzehnte konnten wir uns auf Frieden in Europa verlassen. Diese Gewissheit haben wir heute so nicht mehr. So wie die tapfereren Ukrainerinnen und Ukrainer seit Jahren auch unsere Freiheit verteidigen, so sehr kommt es jetzt weiter auf uns an, auf entschlossenen Demokratinnen und Demokraten, auf Bündnisse und darauf, die Basis zu verbreitern.
Es kommt auf uns als Bündnisgrüne und uns als Fraktion an, die unabhängig von ihrer Rolle Antworten gibt, die so groß sind, wie die Herausforderungen, vor denen unser Land steht. Sicherheit, Klima-, Umwelt- und Naturschutz, wir werden an all diesen Stellen gebraucht. Es kommt auf uns als Fraktion an, unsere Demokratie an vorderster Stelle, in unserem Parlament, gegen einen verdoppelten blau-braunen Block zu vertei-digen. Es kommt auf uns als Fraktion an: Politik ist kein Boys Club. Wir stehen gegen den Backlash in einem Parlament, das so männlich ist wie lange nicht. Es kommt auf uns als Fraktion an, rauszugehen ins Land, mit den Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch zu bleiben, Unsicherheit und Ängsten mit klarer Haltung und auch Zuversicht zu begegnen. Ich möchte mich mit all meiner Kraft einbringen, Teil der Lösungen zu sein. Hiermit bewerbe ich mich bei euch, unsere großartige Fraktion im Präsidium des 21. Deutschen Bundestags vertreten zu dürfen.
Wir alle kommen aus einem harten Wahlkampf, in dem uns der Gegenwind aus vielen Richtungen entgegenschlug. Wie in den anderen ostdeutschen Bundesländern wurde die AfD in meiner Heimat Thüringen stärkste Kraft. Rechte und menschenfeindliche Haltungen befinden sich dort längst nicht mehr in irgendeiner Ecke. Sie sickern immer tiefer in die Breite der Gesellschaft, in das Gespräch am Gartenzaun, am Arbeitsplatz. Im Wahlkampf haben die Menschen in Ostdeutschland und ihre Lebensrealitäten kaum eine Rolle gespielt. Wir sollten als Partei und Fraktion diesen Teil unseres Landes nicht den rechten Scharfmachern überlassen. Sie haben viele von uns angegriffen, bedroht, beschimpft, auch mich. Auch deswegen will ich nicht klein beigeben. Und ich will für unsere bündnisgrüne Fraktion im Präsidium für die vielen aufrechten und engagierten Menschen stehen, die dort leben und gestalten. Und mich weiter darum mühen, dass wir ein Land sind, egal woher wir kommen, wie alt wir sind, wen oder wie wir lieben.
Was wir seit Jahren in Ostdeutschland erleben, so fürchte ich, könnte ein Vorbote für ganz Deutschland sein. Denn kratzen wir an der Oberfläche und blicken auf die Zweitplatzierten im Westen färben sich viele schwarze Wahlkreise blau ein. Forschungen -legen nahe, dass die Spaltung auch nicht einfach zwischen Ost und West verläuft, sondern oft auch zwischen Dorf und Stadt. Den Osten, die ländlichen Räume, sollten wir als
Partei im Blick behalten, Unterschiede wahrnehmen, passende Antworten geben. Ich hoffe inständig, dass wir es in der Hand haben, in die Hand nehmen, diese und -keine andere Spaltung auf Dauer zuzulassen. Ich habe als Ostdeutsche in der Diktatur in einer Revolution gekämpft, die zum Glück friedlich blieb. Ich kämpfe auch jetzt mit Allem was ich habe dafür, dass sich unser Land nicht in dunkle Zeiten zurückentwickelt. Ein Land, in dem alle selbstverständlich einen Platz haben. Frauen und Männer, Queers, Ost- und Westdeutsche, Menschen mit Einwanderungsgeschichte, Geflüchtete, jung und alt, vor allem zusammen.
Schon in der noch andauernden Wahlperiode hat die AfD versucht, unseren Parlamentarismus lächerlich zu machen, im Plenum gehetzt, wollte Frauen und alle, die nicht in ihr Weltbild passen, verächtlich machen. Durch ihr Wahlergebnis gestärkt, erwarte ich weitere Angriffe in unserem Parlament. Lauter, derber, demokratiefeindlicher. Als Teil eines Verfassungsorgans kann ich meine Augen nicht davor verschließen, wes-wegen ich mich auch weiterhin dafür einsetzen werde, die AfD mit allen Mitteln zu bekämpfen. Politisch, parlamentarisch und juristisch.
Ich möchte unsere Positionen und Haltungen auch weiter in aller Klarheit in die breite Öffentlichkeit tragen. Und Menschen Orientierung bieten, die auf der Suche sind nach Ideen für die Zukunft. Zugewandt und trotz allem mit Zuversicht.
Ich danke euch für euer großes Vertrauen und die hohe Zustimmung, unsere Fraktion bereits in der zu Ende gehenden Wahlperiode vertreten zu dürfen. Ich möchte meine Erfahrungen, alle Kenntnisse, auch die Ausdauer und Entschlossenheit als Vizepräsidentin für euch auch im künftigen Bundestag einbringen. Dafür bitte ich um eure Stimmen bei der Nominierung als Bundestagsvizepräsidentin für Bündnis 90/Die Grünen.
Herzlichst,
Katrin