Klima-Förderoffensive für Mieter*innen und Vermieter*innen
Klimafreundliche Heizungen und gedämmte Wohnungen und Dächer senken die Verbrauchskosten für Mieter*innen und steigern den Wert von Immobilien für Vermieter*innen. Aber Investitionskosten brauchen eben eine Zeit, um sich finanziell auszugleichen. Die Bundesregierung hat zu wenig getan, um die Furcht vor einseitiger Belastung abzubauen und Wege zu finden, Klimaschutz im Gebäudebereich für Mieter*innen und Vermieter*innen attraktiv und kostengünstig zu gestalten.
Wir wollen mit einer Klima-Förderoffensive dafür sorgen, dass Wohnraum gleichermaßen bezahlbar und klimafreundlich ist.Wohnraum als soziale Frage und die Bewältigung der Klimakrise können zusammengedacht werden. Wir brauchen mehr Klimaschutzschutz im Gebäudebereich, um unsere CO2-Ziele zu erreichen. Deswegen wollen wir eine Klima-Förderoffensive starten und die finanzielle Unterstützung für klimafreundliches Wohnen sowohl für Mieter*innen als auch Vermieter*innen und Hausbesitzer*innen attraktiver machen und auf 7 Milliarden Euro im Jahr erhöhen. So viel Unterstützung für Mieter*innen und Vermieter*innen gab es noch nie.
Wir schlagen vor:
1) Wir wollen schon beim Hausanschluss für mehr günstige, klimafreundliche Energie sorgen, indem wir Stadtwerke finanziell dabei unterstützen, bei der Fernwärme-Produktion auf erneuerbare Energien umzusteigen. So kommt mehr klimafreundliche Energie, auf die kein CO2-Preis anfällt, per Fernwärme direkt in die Wohnungen und Mietshäuser. Eine zusätzliche Entlastung schaffen wir durch eine Senkung der EEG-Umlage.
2) Wir wollen Mieter*innen und Vermieter*innen beim energetischen Sanieren mit einem Drittel-Modell unterstützen, das sicherstellt, dass mehr investiert wird, aber Mieten trotzdem bezahlbar bleiben. Für Mieter*innen bedeuten sanierte Wohnungen weniger Heizkosten im Winter und kühlere Wohnungen im Sommer. Für Vermieter*innen steigt durch die Sanierung der Wert der Wohnung. Bisherige Förderprogramme haben für Vermieter*innen aber zu wenig Investitionsanreize geboten und viele Mieter*innen verbinden mit energetischer Sanierung vor allem die Sorge steigender Mieten. Mit unserem Drittel-Modell schlagen wir konkret vor, wie Vorteile und Kosten fair verteilt werden und wie sowohl Mieter*innen und Vermieter*innen gegenüber der aktuellen Rechtslage profitieren. Das Drittel-Modell begrenzt die Umlage von Sanierungskosten auf die Mieter*innen auf die Hälfte des bisherigen Betrages, gibt Vermieter*innen aber dafür einen voll anrechenbaren staatlichen Zuschuss zu ihren Modernisierungsinvestitionen hinzu. Vermieter*innen tragen die Investitionen über einen längeren Zeitraum ab, während die Umlagen-Begrenzung die Sanierung auch für Mieter*innen kostenneutral machen kann.
3) Die Umstellung auf klimafreundliche Energieversorgung per Fernwärme und die Sanierungshilfen im Drittelmodell sorgen dafür, dass die Kosten auch bei einem steigenden CO2-Preis gering gehalten werden. Wo Wohnungen noch nicht saniert oder noch mit klimaschädlichen Heizungen ausgestattet sind ist es keine Option, im Winter die Heizung runterzudrehen, um Kosten zu sparen. Handeln können hier nur die Vermieter*innen und Hauseigentümer*innen. Deswegen muss der CO2-Preis für das Heizen, der einen geringen Teil der Energiekosten ausmacht, von den Vermieter*innen und Hauseigentümer*innen übernommen werden – nur dort kann der CO2-Preis als Anreiz wirken, um klimafreundlich zu sanieren. Mieter*innen sind die Hände gebunden, wenn es darum geht, die Energieeffizienz einer Wohnung oder eines Gebäudes zu verbessern. Jeder Schritt mehr bei der Sanierung lohnt sich jedoch auch für Vermieter*innen: der Wert der Immobilie steigt und die Kosten aus dem CO2-Preis sinken.