Persönliche Erklärung zur Lieferung von Taurus

Warum ich für die Lieferung des Taurus-Waffensystems an die Ukraine bin, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion aber abgelehnt habe:

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte (Jahresbericht 2022)

Gerade in diesen Tagen wird leider wieder sehr deutlich, welche schrecklichen Folgen der brutale und völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf das Staatsgebiet der Ukraine für die Bevölkerung der Ukraine hat. Die intensiven russischen Luftangriffe, auch auf zivile Einrichtungen, terrorisieren die ukrainische Zivilbevölkerung. Es ist daher dringend geboten, unsere Anstrengungen für die Unterstützung der Ukraine bei ihrem Verteidigungskampf weiter zu erhöhen. Um den Verteidigungskampf zu effektivieren, benötigt die Ukraine weitere Ausrüstung, insbesondere Munition.

Dem Bundestag wird in Fragen der Landes- und Bündnisverteidigung eine besondere Verantwortung zuteil, der er umfassend und aus der demokratischen Mitte heraus gerecht wird.

Seit der völkerrechtswidrigen russischen Vollinvasion hat der Bundestag die militärische Unterstützung der Ukraine mehrfach deutlich unterstützt und somit die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine massiv gestärkt. Dabei wurde kein einziges Waffensystem explizit hervorgehoben, aber vor allem auch keines explizit ausgeschlossen. Dennoch muss festgehalten werden, dass die Zögerlichkeit westlicher Waffenlieferungen die Befreiungsbemühungen der ukrainischen Streitkräfte erschwert hat.

Wir unterstützen den Friedensplan, wie er von Präsident Selenskji und der ukrainischen Regierung mehrfach vorgestellt wurde. Dafür ist von entscheidender Bedeutung, die Ukraine in vollem Umfang zu stärken, um die besetzten Gebiete einschließlich der Krym zu befreien und ihre völkerrechtlich anerkannten Grenzen wiederherzustellen. Dies erfordert eine erhebliche Ausweitung der deutschen und europäischen Rüstungs- und Munitionsproduktionskapazitäten sowie der Instandsetzungsmöglichkeiten für bereits gelieferte Güter. Die Ukraine kann sich angesichts ihrer Kapazitäten nur dann erfolgreich gegen den russischen Vernichtungskrieg verteidigen, wenn sie in der Lage ist, weit hinter den Frontlinien Angriffe auf militärische Ziele wie Munitionsdepots, Versorgungsrouten und Kommandoposten durchzuführen. Wir begrüßen daher die Lieferung europäischer und amerikanischer Marschflugkörper und sind davon überzeugt, dass auch Deutschland diese Fähigkeiten zur Verfügung stellen kann und sollte.

Putins Krieg zielt auf die vollständige Unterwerfung der Ukraine und die Zerstörung der europäischen Friedensordnung. Daher ist es entscheidend, dass Präsident Putin und sein Regime diesen Krieg verlieren und die europäische Friedensordnung erfolgreich verteidigt wird. Dazu müssen Deutschland und unsere europäischen Partner ihr Engagement kontinuierlich ausbauen.

Der Bundestag ist seiner Verantwortung in diesen Fragen bislang mit einer großen parlamentarischen Mehrheit gerecht geworden. Das sollte er auch weiterhin mit übergreifenden Mehrheiten tun. Ein Antrag nur zu einem Waffensystem scheint mir vor allem parteipolitisch motiviert zu sein. Ein glaubwürdiger Antrag würde sich umfassend für die nachhaltige Sicherstellung der fortdauernden Unterstützung der Ukraine einsetzen.

Daher lehne ich diesen von der Fraktion der CDU/CSU vorgelegten Antrag ab, werde mich aber weiterhin dafür einsetzen, dass der Bundestag und die Bundesregierung der Ukraine Militärhilfe im für die Verteidigung und Wiederherstellung der vollständigen territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine erforderlichen Maße bereitstellt. Dazu gehört aus meiner Sicht auch der Taurus.